Entsorgung - Beschwerde gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz - Beschaffung aktuell

Entsorgung

Beschwerde gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Verband der Entsorger mitgeteilt. Nach dem Dafürhalten des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.
Nachdem sich Bundestag und Bundesrat am 8. Februar auf ein Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt haben, das einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto ausschließt, hat der bvse sich im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen an die EU-Kommission gewandt.
Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak von der Kanzlei Legerlotz Laschet hat im Auftrag des bvse bereits am Folgetag Beschwerde gegen die Regelungen zur Reichweite der kommunalen Überlassungspflichten und zum engen Tätigkeitsbereich gewerblicher Sammlungen eingelegt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. „Die jetzige Regelung stellt aus unserer Sicht eine klare Verletzung der europarechtlichen Vorschriften dar, insbesondere der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und die Bundesrepublik Deutschland zu einer EU-konformen Umsetzung aufzufordern“, begründet Justiziarin und Rechtsanwältin Eva Pollert die Initiative des bvse.
Bei seinem Vorhaben erfährt der bvse Zuspruch von verschiedenen Seiten: Prof. Dr. Martin Beckmann – Rechtsanwalt und Honorarprofessor der Universität Münster – sprach am 13. Februar in dem Magazin Legal Tribune Online von „guten Chancen“ für ein Beschwerdeverfahren. Schließlich habe die EU-Kommission schon während des Gesetzgebungsverfahrens den deutschen Gesetzgeber dazu ermahnt, die europäischen Belange ernst zu nehmen und den Wettbewerb nicht zu sehr einzuschränken. Diese Warnung sei offenbar ohne Gehör geblieben. Auch beim Bundeskartellamt gibt es Bedenken: Präsident Andreas Mundt warnte nach der Einigung über das neue Gesetz vor einem „Monopolrecht der Kommunen“. Der Gesetzgeber sei auf Druck der Kommunen hinter seine eigenen Ansprüche zur Marktöffnung zurückgefallen.
„Wir sind deshalb zuversichtlich, mit unserer Beschwerde bei der EU-Kommission durchzudringen und doch noch zu fairen Regelungen für den Wettbewerb zwischen privaten Entsorgungsunternehmen und den Kommunen zu kommen“, so bvse-Justiziarin Eva Pollert.
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