Kauf- und Werksvertrag

Der Vertrag – Wechselspiel der Willenserklärungen

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Beim Vertrag, dem wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel, erfolgt die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch bestimmte äußerliche Verhaltensweisen, in denen sich der Geschäftswille der Beteiligten, bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, offenbart. Sind an einem solchen Rechtsgeschäft und der Herbeiführung von Rechtsfolgen mehrere Parteien beteiligt, spricht man von einem Vertrag.

Volker Nann, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht an der Berufsakademie Stuttgart

In bestimmtem Umfang gesteht die Deutsche Rechtsordnung dem Einzelnen das Recht zu, seine Rechtsverhältnisse selbstständig und ohne Einmischung durch den Staat zu gestalten: Es herrscht der Grundsatz der Privatautonomie, der grundgesetzlich geschützt ist. Dies vorausschickend stellt sich auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr regelmäßig die Frage, ob, wann und mit welchem Inhalt ein Vertrag zu Stande gekommen ist.
Nachfolgend werden Grundsätze dargestellt, wie ein Vertrag zu Stande kommt, wobei der Verfasser sich an einem Kauf-/Werkvertrag orientiert.
Im Rahmen dieses Beitrages kann nicht auf die Fragen der Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit durch Typenzwang, gesetzliche Verbote, Verstoß gegen gute Sitten oder Treu und Glauben eingegangen werden. Für bestimmte Rechtsgeschäfte notwendige Formvorschriften bleiben außer Betracht.
1. Der Vertragsabschluss allgemein
Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch Angebot und Annahme gemäß den §§ 145 ff. BGB zu Stande. Mit dem Angebot erklärt die eine Partei mit verbindlichem Willen, mit der anderen Partei zu den im Angebot genannten Konditionen einen Vertrag abschließen zu wollen. Stimmt die andere Partei dem Angebot vorbehaltlos zu, kommt hierdurch bereits ein Vertrag zu den im Angebot genannten Bedingungen zustande.
In dieser einfachen Annahme des Angebotes ist dann auch eine Auftragsbestätigung zu sehen, soweit Angebot und Annahme „deckungsgleich“ sind. Weicht die Annahmeerklärung von dem ursprünglichen Angebot nicht nur unwesentlich ab, ist in dieser abweichenden Annahmeerklärung ein neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB zu sehen, welches wiederum die andere Partei annehmen kann. Ersetzt werden kann eine solche Annahmeerklärung durch die (widerspruchslose) Annahme des Vertragsgegenstandes.
Bei Angebot und Annahme handelt es sich jeweils um Willenserklärungen, die eine Partei der anderen gegenüber abgibt. Wirksam werden diese Willenserklärungen, wenn sie der jeweils anderen Partei zugegangen sind. Wann kann man vom Zugang einer Willenserklärung ausgegangen werden?
  • a) Eine Willenserklärung unter Anwesenden erlangt Wirksamkeit, wenn man davon ausgehen darf, dass der Empfänger sie verstanden hat. Auch fernmündliche Erklärungen gehören zu Willenserklärungen unter Anwesenden.
  • b) Unter Abwesenden wird eine Willenserklärung dann wirksam, wenn sie in den Machtbereich des nicht anwesenden Empfängers gelangt. Dieser Fall liegt vor, wenn unter gewöhnlichen Verhältnissen davon auszugehen ist, dass der Empfänger sich von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis verschaffen kann und nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs auch zu erwarten ist, dass er sich tatsächlich Kenntnis vom Inhalt der Erklärung verschafft.
Soweit kein Schrift- oder Textformerfordernis gegeben ist, kann der Vertrag mündlich oder auch durch konkludentes Handeln zustande kommen. In letzterem Fall ist allerdings zu prüfen, ob das Verhalten der einen Partei einen eindeutigen Schluss auf eine ganz bestimmte Willenserklärung zulässt. Auf die Gepflogenheiten der beteiligten Verkehrskreise ist dabei Rücksicht zu nehmen.
2. Invitatio ad Offerendum
Von einem Angebot zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung, ein Angebot abzugeben (Invitatio ad Offerendum). Regelmäßig ist in der Verbreitung von Werbeprospekten und Reklamen, Anzeigen oder zum Beispiel auch Warenauslagen eine solche Invitatio zu sehen, die eben noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages darstellen soll, sondern als unverbindliche Einladung, ein konkretes Angebot abzugeben, dient.
Im industriellen Bereich kommt ein wirksamer Vertrag regelmäßig durch Bestellung und entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Bei den häufig anzutreffenden sogenannten „Angeboten“ der Lieferanten handelt es sich aber vielfach eben nicht um ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes, sondern vielmehr um eine Invitatio ad Offerendum, die noch keine rechtliche Bindungswirkung entfalten soll.
Ist ein Angebot allerdings speziell projektbezogen ausgearbeitet und/oder zeitlich befristet, kann die Situation eine andere sein. In diesen Fällen stellt das Angebot ausnahmsweise eine konkrete, auf einen Vertragsabschluss gerichtete und erforderliche Willenserklärung dar, da für den Vertragsabschluss ein einfaches „Ja“ der anderen Partei genügt. Die in einem solchen Angebot z. B. enthaltenen technischen Daten, Eigenschaftsbeschreibungen oder die dem Angebot speziell beiliegenden Unterlagen werden grundsätzlich als verbindlich angesehen.
Wieder anders sieht es aus, wenn ein Angebot als „freibleibend“ bezeichnet ist. Man spricht hier von einer sogenannten „qualifizierten Invitatio“. Wird auf ein freibleibendes Angebot eine diesem Angebot entsprechende Bestellung abgegeben, muss dieser Bestellung, will man den Vertrag nicht, ausdrücklich und unverzüglich – das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern – widersprochen werden; anderenfalls kommt der Vertrag mit dem Inhalt des „freibleibenden“ Angebotes zustande. Ein Schweigen wird in diesen Fällen ausnahmsweise als Zustimmung gewertet.
3. Wirksamwerden von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelvertrag
Die inhaltliche Gestaltung von Verträgen erfolgt oftmals weitgehend durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Damit diese im Vertrag wirksam werden, muss ihre Geltung vereinbart werden. Während im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern die Einbeziehung von AGB gesetzlich fixiert ist, gibt es für den unternehmerischen Geschäftsverkehr keine expliziten gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsprechung hat drei Kriterien für die Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr aufgestellt:
a) Ausdrücklicher Hinweis
Die Partei, die ihre AGB in das Vertragsverhältnis aufnehmen will, muss hierauf ausdrücklich und deutlich erkennbar für die andere Partei hinweisen. Regelmäßig werden im unternehmerischen Geschäftsverkehr Verträge schriftlich geschlossen, weswegen der erforderliche Hinweis in einem entsprechenden Schreiben oder Formular erfolgen sollte.
Die in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr auch dann, wenn sie dem betreffenden Schreiben nicht beigefügt sind. Die ständige Rechtsprechung des BGH fordert hier, dass derjenige Vertragspartner, der den Inhalt der AGB erfahren will, diese ausdrücklich anfordern muss. Erst dann ist die verwendende Partei verpflichtet, die entsprechenden AGB zu übersenden.
Die Einbeziehung von Online-AGB gegenüber Unternehmern wird in § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB geregelt. Danach ist ein deutlicher Hinweis auf die AGB erforderlich und diese AGB müssen zum Abruf bereitgehalten oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Zu beachten ist, dass § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB eine zwingende Norm ist, von der auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht abgewichen werden darf.
Der Verwender von AGB muss auch berücksichtigen, dass er die „richtigen“ AGB verwendet.
Er muss bei Lieferverträgen auf Lieferbedingungen, bei Montagen auf Montagebedingungen oder bei Reparaturen auf entsprechende Reparaturbedingungen verweisen. Es reicht nicht aus, generelle Geschäftsbedingungen zu besitzen, die zum Beispiel hauptsächlich Lieferungen regeln, und diese Bedingungen dann in allen Fällen der Geschäftstätigkeit einsetzen zu wollen.
b) Verständlichkeit und Lesbarkeit
AGB dürfen im unternehmerischen Geschäftsverkehr den Bereich der zumutbaren Kenntniserlangung nicht überschreiben. Das bedeutet, dass sie in ihrem Aufbau gegliedert, in drucktechnischer Form gut lesbar und von der Druckgröße her entzifferbar sein müssen. Diese Voraussetzungen sollten nicht unterschätzt werden – der BGH hat in vielfältigen Entscheidungen mittlerweile wegen derartiger formeller Mängel AGB für unwirksam erklärt.
c) Abschlusszeitpunkt
Die unter a) und b) genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben sein. Die erstmalige Bezugnahme auf Geschäftsbedingungen in Rechnungen oder auf einem Lieferschein ist grundsätzlich nicht geeignet, diese noch in den Vertrag einzubeziehen, da der Vertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschlossen wurde. Im Rahmen von regelmäßigen oder ständigen Geschäftsbeziehungen kann sich im Einzelfall etwas anderes ergeben.
4. Wirksamkeit des Vertrages, Vertragsänderungen
Ein wirksam geschlossener Vertrag kann im Nachhinein einseitig nicht mehr geändert werden, obwohl dies oftmals versucht wird. Für eine Vertragsänderung bedarf es vielmehr der Zustimmung beider Parteien zu dem Änderungsvorschlag. Fehlt eine solche Zustimmung, bleibt es beim ursprünglichen Vertragsinhalt. Schweigt eine Partei auf einen nach Vertragsabschluss gemachten Änderungsvorschlag, kann hieraus nicht auf ein zustimmendes Verhalten zur Änderung geschlossen werden (anders bei einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben). Insoweit bleibt es bei dem für den kaufmännischen Geschäftsverkehr geltenden Grundsatz, dass Schweigen auf ein Angebot als Ablehnung zu werten ist.
Oftmals werden Verträge z. B. auch telefonisch geschlossen oder es werden sämtliche Vertragsbedingungen im Rahmen von mündlichen Verhandlungen festgelegt. Anschließend werden „Auftragsbestätigungen“ verschickt, bei denen es sich rechtlich betrachtet um „kaufmännische Bestätigungsschreiben“ handelt. Diese Bestätigungsschreiben wiederholen den Inhalt der telefonischen Vereinbarung bzw. der mündlichen Verhandlungen. Eine solche Vorgehensweise entspricht der kaufmännischen Übung.
Nimmt der Empfänger das Bestätigungsschreiben widerspruchslos hin, muss er dessen Inhalt grundsätzlich gegen sich gelten lassen, selbst dann, wenn der Inhalt des Bestätigungsschreibens vom vorher Vereinbarten etwas abweicht. Der Vertrag wird dann – auch durch Schweigen – nach Maßgabe des Bestätigungsschreibens geändert oder ergänzt. War der Vertrag mündlich noch nicht geschlossen, kommt er mit dem aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlichen Inhalt zustande. Das Bestätigungsschreiben muss, um Wirksamkeit zu entfalten, mit dem telefonischen Vertragsschluss bzw. den Verhandlungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang stehen.
Einem Bestätigungsschreiben, mit dessen Inhalt man nicht einverstanden sein kann, muss dann nicht widersprochen werden, wenn dieses Schreiben inhaltlich vom Vereinbarten oder Verhandelten so deutlich abweicht, dass der Absender des Bestätigungsschreibens nicht erwarten kann, dass der Empfänger mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens einverstanden sei. Enthält das Bestätigungsschreiben einen Verweis auf AGB, muss der Empfänger der Inbezugnahme der AGB ausdrücklich widersprechen, will er diese nicht gegen sich gelten lassen. Der Widerspruch gegen den Inhalt eines Bestätigungsschreibens sollte unverzüglich erfolgen, grundsätzlich ein bis zwei Tage nach dessen Erhalt. Rechtlich unerheblich ist es, ob das entsprechende Schreiben mit „Auftragsbestätigung“ überschrieben ist oder als Bestätigungsschreiben deklariert ist. Der BGH hält nicht die Bezeichnung des Schreibens für entscheidend, sondern Inhalt und Gesamtumstände.
Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben stellen für den kaufmännischen Geschäftsverkehr einen Handelsbrauch dar.

501266

Der Autor


Haftungsausschluss

Dieser Beitrag wurde sorgfältig erstellt, dennoch kann schon auf Grund der Komplexität dieser Materie weder eine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden noch kann ein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen. Der Inhalt dieses Beitrages stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt auf keinen Fall eine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung.
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