Sachmangel

Einkäufer schaffen den Maßstab

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Justita. Aktuelle Rechtsprechung für den Einkauf und Logistik. Bild: olegdudko / 123rf
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Indem der Einkäufer vorgibt, was er haben will, schafft er den Maßstab. Wenn die Ware dem nicht entspricht, liegt ein Sachmangel vor. Unser Autor Karlheinz Schmid erläutert die Einzelheiten.

Die Schuldrechtsreform hat vom Jahr 2002 an eine völlig neue Definition des Sachmangels eingeführt. Seit dieser Zeit wird zunächst auf die von den Vertragspartnern vereinbarte Beschaffenheit abgestellt und nur, wenn eine solche individuelle Vereinbarung fehlt, sind objektive Kriterien bei der Frage entscheidend, ob ein Sachmangel vorliegt oder nicht. Insgesamt können sieben Wege zum Sachmangel führen.
Ob die gekaufte Sache einen Mangel aufweist, kann zunächst in drei Stufen festgestellt werden. In der ersten Stufe ist zu fragen: Hat die gekaufte Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit (Weg 1)? Nur wenn eine solche Beschaffenheitsvereinbarung nicht vorliegt, stellt sich in der 2. Stufe die Frage: Eignet sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Weg 2)? Wenn auch über die Verwendung nicht gesprochen wurde, stellt sich in der 3. Stufe die Frage: Eignet sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung und weist sie eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache auch erwarten kann (Weg 3)? Hier gehören zur Beschaffenheit auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und Herstellers, insbesondere in der Werbung, erwarten kann. Schließlich können vier weitere Wege zu einem Sachmangel führen:
  • Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist (Weg 4).
  • Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden (Weg 5).
  • Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert (Weg 6).
  • Einem Sachmangel steht es ebenfalls gleich, wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge liefert (Weg 7).
Zunächst jedoch gilt die Beschaffenheitsvereinbarung. Bei der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, kommt es also in erster Linie auf den Inhalt der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung an (§ 434 Abs.1 Satz 1 BGB). Sie legen damit die Soll-Beschaffenheit fest. Der Einkäufer schafft sich damit einen Maßstab, den er anlegen kann, wenn die gekaufte Ware übergeben wird. Die gelieferte Ware verkörpert die Ist-Beschaffenheit. Stimmen Soll- und Ist-Beschaffenheit überein, ist die gekaufte Sache in Ordnung. Stimmen sie nicht überein, hat sie einen Sachmangel. Maßgeblich ist somit primär die vertragliche Vereinbarung.
Genaue Pflichten- und Lastenhefte
Je genauer und detaillierter die Sollbeschaffenheit und die Toleranzen vereinbart werden, umso leichter lässt sich der Nachweis führen, dass die Ware nicht der Beschaffenheitsvereinbarung entspricht. Deshalb lohnt sich die Arbeit, in Pflichten- oder Lastenheften die Ware so genau wie möglich zu spezifizieren. Eigenschaften, die nicht vereinbart wurden, können später im Regelfall nicht zum Gegenstand einer Reklamation gemacht werden.
Beschreibt der Verkäufer bei Vertragsschluss die Sache in einer bestimmten Weise, so werden die Erklärungen des Verkäufers zum Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung. Das Gleiche gilt, wenn ein Muster oder eine Probe vor oder bei Vertragsabschluss nicht nur zu Werbezwecken vorgelegen hat, sondern zur Darstellung und Festlegung der Eigenschaften der Kaufsache. Eine Abweichung von dem Muster oder der Probe in der Beschaffenheit stellt einen Sachmangel dar.
Beschaffenheit kann jede von den Vertragspartnern vereinbarte Anforderung an die Kaufsache sein. In erster Linie kommen hier Eigenschaften in Betracht, die den Gegenstand unmittelbar betreffen, wie Abmessungen aller Art, Größe, Gewicht, Alter, neu oder gebraucht usw.. Auch vorübergehende, vergangene oder zukünftige Umstände können zur Beschaffenheit gehören, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner für die Kaufsache von Bedeutung sind. In jedem Kaufvertrag, ob über Maschinen oder Unternehmen, kann auch jede mittelbare Anforderung an die Kaufsache, ob zur zukünftigen Bebaubarkeit, Leistungsfähigkeit, zum Umsatz oder Ertrag als Beschaffenheit vereinbart werden. Auf die Dauerhaftigkeit der Anforderung kommt es dabei nicht an. Auch eine nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzung, wie das zeitweise Fehlen notwendiger technischer Unterlagen, kann zum Sachmangel führen. Nicht zur Beschaffenheit gehören Anforderungen, die sich nicht auf die Kaufsache beziehen, sondern ausschließlich auf eine Partei oder Dritte.
Wenn eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, kommt es bei der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, einzig und allein auf diese Beschaffenheitsvereinbarung an. Dies gilt dann ohne Rücksicht auf den allgemeinen Qualitätsstandard. Ein verkauftes Kraftfahrzeug zum Ausschlachten muss sich folglich nicht zum Fahren eignen.
Der Gefahrübergang ist der entscheidende Zeitpunkt, an dem die Mangelfreiheit der verkauften Sache gegeben sein muss. Wenn zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also im Regelfall bei der Übergabe, der Mangel noch nicht sichtbar war, aber die Ursache schon bestand, so ist der Kaufgegenstand mangelhaft. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die nach Kaufabschluss entstanden sind und beim Gefahrübergang noch bestehen, aber nicht für solche, die bei Vertragsabschluss bestanden, vor Gefahrübergang jedoch beseitigt wurden.
Verwendungszweck vorher bestimmt
Wurde die Beschaffenheit der gekauften Sache von den Vertragsparteien nicht vereinbart, so kann ein Sachmangel der verkauften Sache vorliegen, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet (§ 433 Abs.1 Satz 2 Nr.1 BGB). Tatsächlich wird in der täglichen industriellen Praxis beim Einkauf keinesfalls immer die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Einzelnen vereinbart, vielmehr kommt es darauf an, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungszweck tauglich sein soll. Beim Verbrauchsgüterkauf ist die Beschaffenheitsvereinbarung wahrscheinlich die seltene Ausnahme. Zur Festlegung des Verwendungszwecks ist eine vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich. Aus der Formulierung wird deutlich, dass eine stillschweigende Übereinstimmung der Parteien ausreicht. Jedenfalls muss dem Verkäufer bei den Vertragsverhandlungen klar geworden sein, dass der Käufer die Sache für einen bestimmten Verwendungszweck erwerben wollte. Dies ergibt sich in vielen Fällen ohne weitere Erklärungen aus dem Einsatzzweck der Sache. So muss das Ersatzteil in die dem Verkäufer bekannte Maschine passen, die gekauften Reifen für ein dem Verkäufer bekanntes Fahrzeug zugelassen sein.
Nur wenn weder die Beschaffenheit vertraglich vereinbart wurde noch Käufer und Verkäufer nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung vorausgesetzt haben, ist die Sache frei von Sachmängeln, „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Abs.1 Satz 2 Nr.2 BGB). Ein Sachmangel liegt folglich nicht vor, wenn sich die gekaufte Sache für Zwecke eignet, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden. Welche Beschaffenheit der Käufer erwarten kann, bestimmt sich hier in der dritten Stufe nach dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers. Vergleichsmaßstab sind „Sachen der gleichen Art“.
Zur Beschaffenheit im Sinne dieser 3. Stufe gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verkäufer – in seltenen Fällen – die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. § 434 Abs.1 Satz 3 BGB sieht insoweit – mit unbedeutenden Einschränkungen – eine Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen, insbesondere für Werbeaussagen, über konkrete Eigenschaften der Kaufsache vor. Soweit der Verkäufer Werbeaussagen zu konkreten Eigenschaften der Kaufsache übernimmt und damit die Kaufentscheidung zu beeinflussen versucht, liegt regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Eine Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der gelieferten Sache begründet dann schon einen Sachmangel nach § 434 Abs.1 Satz 1 BGB. Deshalb ist diese Bestimmung vor allem bei Erklärungen Dritter, insbesondere des Herstellers von Bedeutung. „Der Verkäufer wird hierdurch nicht in unzumutbarer Weise in seiner Rechtsposition beeinträchtigt: Zum einen profitiert auch er von der Werbung durch Dritte, weil sie auch seinen Absatz fördert und Werbeaussagen kaufentscheidend sein können. Zum anderen sind nur öffentliche Äußerungen über „konkrete Eigenschaften“ der Kaufsache rechtlich von Bedeutung, also nicht reißerische Anpreisungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf nachprüfbare Aussagen über die Beschaffenheit der Sache“(Gesetzesmaterialien, S. 472).
Konkret sind folgende Werbeaussagen: „Kaufen Sie dieses Auto. Es schont die Umwelt, weil es im Stadtzyklus nur drei Liter Superbenzin verbraucht.“ oder „Unsere Stoßfänger überstehen jeden Auffahrunfall bis zu 20 km/h ohne Schaden.“ Die Reklame „Sie erleben mit unserem Cabriolet das Gefühl von Freiheit und Abenteuer“ ist dagegen viel zu unkonkret und führt folglich bei enttäuschten Erwartungen nicht zum Rücktrittsrecht. Humor in der Werbung ist durchaus erlaubt. Aber welchen Intelligenzgrad muss ein Verbraucher haben, um eine solche Werbung als unrealistisch zu durchschauen? Erkennt er, dass sich der Citroën C4 nicht zu einem tanzenden Roboter entfalten kann? Verbraucher mit einem Intelligenzquotienten von hundert und mehr durchschauen dies.
Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbaret Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist (§ 434 Abs.2 Satz 1 BGB). Damit wird der Montagefehler ausdrücklich einem Sachmangel gleichgestellt. Hier geht es in erster Linie um Fälle, bei denen zunächst eine mangelfreie Sache geliefert wird, die nur dadurch mangelhaft wird, dass sie der Verkäufer unsachgemäß montiert. Beispiel: Weil der Verkäufer den Wasseranschluss unsachgemäß vornimmt, dringt Wasser in die gelieferte Maschine ein und beschädigt sie. Auch bei solchen Montagefehlern ist also das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht anzuwenden.
Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn nur die Montage selbst fehlerhaft ist, ohne dass dies zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Sache führt. Die Vorschrift umfasst damit auch den Fall, dass ein Hochregallager leicht schief aufgestellt wird, die einzelnen Lagerplätze aber ohne Weiteres genutzt werden können und auch sonst keine Nachteile zu befürchten sind.
Zu wenig ist auch ein Mangel
Die Rechte aus der Sachmängelhaftung ergeben sich auch hier aus dem Kaufrecht, ohne dass es auf die juristische Einordnung des Vertrages als Kauf- oder Werkvertrag oder als gemischter Vertrag ankäme.
Kaufrecht gilt auch dann, wenn die unsachgemäße Montage durch den Käufer auf eine mangelhafte Montageanleitung zurückzuführen ist. Damit trägt der Gesetzgeber dem zunehmenden Trend bei Privatkunden wie bei professionellen Käufern Rechnung, dass Verkäufer nur noch einzelne Elemente einer Gesamtsache anbieten, die dann vom Kunden zu einem Gesamtsystem zusammengebaut werden.
Schließlich wird in § 434 Abs.3 BGB die Falschlieferung und die Zuweniglieferung einem Sachmangel gleichgestellt. Bei einer Falschlieferung wird der Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 BGB) in der Regel nur in der Form der Lieferung einer mangelfreien anderen Sache in Betracht kommen. Der Nachbesserungsanspruch wird bei der Lieferung einer anderen Sache in der Regel ausscheiden, ist aber auch nicht völlig undenkbar. Die gelieferte, nach dem Baukastensystem konstruierte Maschine könnte z.B. durch Einbau eines zusätzlichen Bausatzes zu einer Sache umgerüstet werden, die dann der vereinbarten Baureihe entspricht. Wird zu wenig geliefert, steht der ursprüngliche Lieferanspruch zur Komplettierung des Lieferumfangs zur Verfügung. Die Praxis sieht allerdings hier, wenn zu wenig geliefert wird, kein Gewährleistungsproblem, sondern besteht auf der vollständigen Erbringung des Lieferumfangs bzw. regelt die Angelegenheit notfalls über Lieferverzug.
Der Autor: Prof. Dr. jur. Karlheinz Schmid
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