Keine Chance mehr für schlechte Gebrauchsanleitungen

Neues Produktsicherheitsgesetz seit Sommer 1997 in Kraft

Godehard Pötter, Recklinghausen; derzeit bundesweit einziger öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Technische Dokumentation für Endverbraucherprodukte, IHK Münster
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Was lange währt, wird endlich gut. Dies trifft für das „Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte“ zu, das verkürzt als Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bezeichnet wird. Es harmonisiert die EG-Richtlinie 92/59/EWG, die bereits bis spätestens Sommer 1994 hätte umgesetzt werden müssen.

Godehard Pötter

Doch der lange Weg hat sich gelohnt – auch wegen der Ausdehnung des Regelungsbereichs auf den Schutz des CE-Zeichens vor mißbräuchlicher Verwendung, was ja längst überfällig war. Die Harmonisierung der EG-Richtlinie nimmt jetzt auch die Händler in die Pflicht!
Interessant am neuen Produktsicherheitsgesetz sind vor allem die deutlichen Worte des Gesetzgebers zum ungeliebten Thema Gebrauchsanleitungen. Wenn auch das seit 1989 bereits geltende, ähnlich klingende Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) den Instruktionsfehler als Begriff geprägt hat, so rangierten mangels Kundenorientierung und Verbraucherbewußtsein anleitende Produktinformationen weiterhin nur im Bereich des notwendigen Übels, das möglichst wenig kosten darf.
Dies dürfte sich nun grundlegend ändern, seit das neue Produktsicherheitsgesetz ab 1.8.1997 in Kraft ist. Waren wegen fehlender oder mangelhaft ausgeführter Anleitungen bislang nur Haftungsfragen gesetzlich geregelt, so verbietet jetzt erstmalig sogar ein Gesetz, solche Produkte überhaupt zu vertreiben! Fehlende oder schlechte Anleitungen wirken sich nun nicht erst im Schadensfall aus, sondern schon deren Inverkehrbringen alleine bedeutet bereits eine Gesetzesverletzung, der die zuständigen Aufsichtsbehörden von sich aus nachgehen müssen.
Natürlich ist der Geltungsbereich des neuen ProdSG nicht allein auf Gebrauchs- oder Bedienungsanleitungen beschränkt. Auffällig ist aber, daß die instruktive Sicherheit gleich mehrmals deutlich betont wird, so z.B. bei den Pflichten des Herstellers und der Definition, ab wann ein Produkt als sicher gilt. So muß der Hersteller nicht nur alle erforderlichen Angaben treffen, damit der Verbraucher die von dem Produkt ausgehenden Gefahren erkennen kann, sondern er muß auch darüber hinaus informieren, wie man sich wirksam schützt. Gerade dies fehlt zumeist in den Anleitungen.
Auch bei der Beurteilung der Produktsicherheit stehen die notwendigen Anleitungen und Angaben im Vordergrund, z.B. über Zusammenbau, Wartung, Zusammenwirken mit anderen Produkten, Gebrauch und Beseitigung des Produkts. Darüber hinaus muß auch die sonstige Darbietung (Werbung, Produktinformationen, Aufmachung im Handel und Kennzeichnungen) für den Verbraucher verständlich sein, wenn von einem „sicheren Produkt“ im Sinne ProdSG die Rede sein soll.
Sicher müssen nicht nur neue Produkte sein, sondern auch beim Inverkehrbringen von gebrauchten Gegenständen gilt das neue Gesetz. Auch die Einschränkung auf „rein privat durch den Verbraucher bestimmte Produkte“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Verpflichtung zur umfassenden Marktsegment- und Zielgruppenanalyse – denn das ProdSG bezieht auch solche Produkte ein, die der Verbraucher „nach allgemeiner Verkehrsanschauung“ zur privaten Nutzung einsetzt.
Mit dem nach eigenem Ermessen zu bestimmenden Verwendungszweck seitens des Herstellers ist es nun vorbei – was zählt, ist einmal mehr die „öffentliche Einschätzung“, wie schon beim Produkthaftungsgesetz von 1989. Neu ist auch, daß jetzt insbesondere die Händler in die Pflicht genommen werden. Ihnen untersagt das ProdSG sogar ausdrücklich, überhaupt erst solche Produkte anzubieten, die den Sicherheitsansprüchen nicht genügen – also insbesondere auch solche mit schlechten Anleitungen!
Hier wird sich in Zukunft kein Händler mehr mit Unwissenheit herausreden können, denn das ProdSG spricht davon, daß der Händler dies aufgrund seiner Tätigkeit „hätte wissen müssen“ – und wissen können, denn gerade hier sind die Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten zur Zeit ganz besonders umfangreich.
Wenn ab August 1997 also in den Fachhandelsketten und Kaufhäusern manche Regale leer bleiben, dann liegt das wohl an der neuen Verpflichtung der Händler, auch die Gebrauchsanleitungen in die Wareneingangskontrolle einzubeziehen. Denn Produkte mit schlechten Anleitungen sind seit August per Gesetz unverkäuflich…!
Begriffe:
ProdSG = Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung, Produktsicherheitsgesetz vom 22.4.1997, veröffentl. Bundesgesetzblatt I 27/97, S.934
92/59/EWG = EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vom 29.6.1992, Amtsblatt der EG Nr. L 228/24
ProdHaftG = Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte, Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989, veröffentl. im Bundesgesetzblatt I 59/89, S.2198
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