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Schnelle Hilfe für Kommunen

Wie öffentliche Auftraggeber schnell vom Konjunkturpaket II profitieren können
Schnelle Hilfe für Kommunen

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Bund, Länder und Kommunen versuchen mit einem gewaltigen Konjunkturpaket der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzusteuern. Dafür werden beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und gleichzeitig Verfahrensvorschriften für öffentliche Auftragsvergaben erheblich gelockert. Öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit, mit vereinfachten Verfahren ihren Beschaffungsbedarf sehr kurzfristig zu decken. Für Unternehmen bietet die neue Rechtslage die Möglichkeit, den Bereich der öffentlichen Auftraggeber neu zu entdecken bzw. zu perfektionieren.

RA Matthias Grünhagen Grünhagen Vergabe Support Rechtsanwaltskanzlei, Berlin

Die Modernisierung des Vergaberechts erfolgt derzeitig über zwei Säulen: Die Europäische Union und Deutschland haben auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert und im Rahmen der Konjunkturförderung nicht nur in finanzieller Hinsicht bedeutsame Entscheidungen getroffen, sondern auch ganz erhebliche Vereinfachungen des Vergaberechts verabschiedet.
Fristenverkürzung bei elektronischer Bekanntmachung
So unterstützt die EU-Kommission die Beschleunigung von Vergabeverfahren und hat am 19. Dezember 2008 mitgeteilt, dass sie angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise für eine Lockerung des EU-Vergaberechts eintritt. Konkret hat sie Fristverkürzungen vorgenommen: Normalerweise ist für das nicht offene Verfahren mit einer maximalen Dauer von 87 Tagen eine Frist von mindestens 37 Tagen ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zudem die Vergabebekanntmachung übermittelt wird, damit die Teilnahme beantragt werden kann und ferner eine Frist von weiteren 40 Tagen für die ausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angebot einreichen können. Nach der Zuschlagsentscheidung gilt die „Stillhaltefrist“ von 10 Tagen, bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann. Die Kommission hält nun ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren für gerechtfertigt. Danach können Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen, wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde. Außerdem kann die nachfolgende Frist für die ausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihre Angebote einreichen können, von 40 auf 10 Tage herabgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der darauf folgenden Stillhaltefrist von 10 Tagen kann somit die gesetzlich vorgeschriebene Gesamtdauer bei nicht offenen Verfahren auf maximal 30 Tage verkürzt werden.
Damit die Investitionsvorhaben in Deutschland rasch ihre Wirkung entfalten können, hat der Bund, befristet auf zwei Jahre, ein vereinfachtes Vergabeverfahren festgelegt. Am 13. Januar 2009 hat die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben – jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb – massiv erhöht. Länder und Kommunen wurden aufgefordert, sich dem anzuschließen. Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket II am 20. Februar 2009 zugestimmt. Danach können Bauleistungen über beschränkte Ausschreibungen ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb bis zu einer Million Euro durchgeführt werden, freihändige Vergaben können bis 100 000 Euro erfolgen. Für den Bereich der Dienst- und Lieferleistungen können öffentliche Auftraggeber zwischen der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung bis zu einem Volumen in Höhe von 100 000 Euro frei wählen. Derzeitig erfolgt eine Umsetzung dieser Empfehlung auch auf Länderebene.
Auch die Modernisierung des Vergaberechts kommt nun endlich voran: Die vergabebezogene Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) wurde am 23. Januar 2009 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage mit Beschluss vom 13. Februar 2009 zugestimmt, ein kurzfristiges Inkrafttreten wird für Ende Februar/Anfang März erwartet. Gleichzeitig wurde eine Neufassung der Regelungen der VOB/A und VOB/B vom DVA (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen) beschlossen. Mit einem Inkrafttreten wird auch in den nächsten Wochen gerechnet. Die Regelungen der VOL/A und VOF befinden sich noch in der Überarbeitung, auch hier wird kurzfristig mit einer neuen rechtlichen Situation gerechnet.
Verfahrenserleichterungen – die neue Rechtslage
Unter Beachtung der oben aufgezeigten Wertgrenzen können öffentliche Auftraggeber mit einem sehr einfachen Verfahren auch auf regional ansässige, mittelständische Unternehmen zugehen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Finanzierungsart des konkreten Vorhabens. Die wesentlichen Eckpunkte des Verfahrens stellen sich wie folgt dar:
  • Der öffentliche Auftraggeber kann nach seinem Ermessen Unternehmen bestimmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
  • Es besteht keine Notwendigkeit einer vorherigen Bekanntmachung der Ausschreibungsabsicht.
  • Es sind keine Mindestfristen einzuhalten, die Angebotsbearbeitungsfrist muss nur „angemessen“ sein, bei Bauvergaben sind dies mindestens 10 Kalendertage.
  • Der Auftraggeber hat bei Auftragsvergaben bis 100 000 Euro ein Wahlrecht zwischen einer beschränkten Ausschreibung, bei der das Nachverhandlungsverbot zu beachten ist und einer freihändigen Vergabe, bei der die eingehenden Angebote verhandelt werden können.
  • Direktvergaben, also Beauftragungen von Unternehmen ohne die Einholung von Vergleichsangeboten, sind nur im Ausnahmefall denkbar.
Schnelle Beauftragungen bei unklaren Leistungsvorstellungen
Die aufgezeigten Verfahrenserleichterungen ermöglichen sowohl bei den Kleinmaßnahmen als auch bei den großen, europaweiten Ausschreibungsverfahren eine sehr schnelle und effiziente Beauftragungsmöglichkeit von Unternehmen. Bei der Durchführung der ersten Verfahren auf der Grundlage der neuen Rechtslage tritt nun wieder das übliche Spannungsfeld zwischen den Einkaufsabteilungen und Fachbereichen der öffentlichen Auftraggeber in den Vordergrund: Fachbereiche können und wollen keine konkrete Leistungsbeschreibung anfertigen, da hierfür oftmals keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind bzw. dies mit einem enormen Zeitaufwand verbunden ist. Die Einkaufs- und Beschaffungsabteilungen fordern hingegen oftmals konkrete Leistungsbeschreibungen als Grundlage für die formalisierte Angebotseinholung. Es entsteht dadurch ein Spannungsverhältnis, das eigentlich unbegründet ist. Öffentliche Auftraggeber haben gemäß den Vergabevorschriften neben der konkreten Leistungsbeschreibung, in der Regel mit einem Leistungsverzeichnis, auch die Möglichkeit der funktionalen Leistungsbeschreibung. Von zentraler Bedeutung ist lediglich die eindeutige und so erschöpfende Leistungsbeschreibung, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Angebote miteinander verglichen werden können. Den Unternehmen soll kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen sie nicht im Voraus schätzen können.
Eine vom Auftraggeber einseitig zu definierende konkrete, detaillierte Leistungsbeschreibung ist weder im Bereich der Bauleistungen noch im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen zwingend erforderlich. Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr berechtigt, die Eckpunkte der notwendigen Funktionalität zu skizzieren. Dies kann insbesondere durch eine Darstellung des Zwecks der Leistung, ihrer Funktion sowie der an sie gestellten sonstigen Anforderungen als auch über eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale und konstruktiven Einzelheiten, gegebenenfalls durch Verbindung der Beschreibungsarten erfolgen. Maßgeblich sind daher die Verständnis- und Kalkulationsmöglichkeit aus Sicht des Anbieters sowie die spätere Vergleichbarkeit der Angebote.
Zu beachten ist jedoch, dass spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Einigkeit zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmen über die vertraglich geschuldete Leistung bestehen muss. Sofern der Auftraggeber also selbst keine detaillierte Beschreibung der Leistung vorgenommen und den Bietern im Rahmen der Angebotserstellung einen Umsetzungsspielraum eingeräumt hat, muss im Rahmen der Angebotserstellung bzw. bei den Verfahren mit einer Nachverhandlungsmöglichkeit im Rahmen von Bietergesprächen eine sukzessive Konkretisierung der zu erbringenden Leistung erfolgen.

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