Recht - Teilnahme an Ausschreibung ist nur mit Zertifikat möglich - Beschaffung aktuell

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Teilnahme an Ausschreibung ist nur mit Zertifikat möglich

Nachhaltige Waldwirtschaft wird mit dem weltweiten „Wald-TÜV-Siegel“ PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) gekennzeichnet. (Foto: PEFC
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Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen der Bundesverwaltung sowie einiger Bundesländer zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft beteiligen möchten, müssen zwingend selbst nach den Kriterien eines anerkannten Nachhaltigkeitszertifikates, wie PEFC, zertifiziert sein. Dies stellte das Landgericht Hamburg als erstes Gericht in Deutschland in einer einstweiligen Verfügung fest. PEFC ist die größte Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung durch ein unabhängiges Zertifizierungssystem. Holz und Holzprodukte mit dem PEFC-Siegel stammen nachweislich aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Forstwirtschaft.

Geklagt hatte ein PEFC-zertifiziertes Unternehmen, welches bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden war. Den Zuschlag hatte dabei zu Unrecht ein Unternehmen erhalten, das selbst über keine eigene PEFC-Zertifizierung verfügte. Bei einem Verstoß droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.
Richtlinien verlangen Zertifizierung für Beschaffung von nachhaltigen Holzprodukten
Grundlagen für den Prozess ist ein gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Dieser verlangt, dass bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung zur Beschaffung von Holzprodukten, die Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von PEFC oder eines vergleichbaren Systems, den Nachweis erbringen müssen, dass das verwendete Material aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammt. Hierfür müssen die bietenden Unternehmen selbst nach einem anerkannten Standard zertifiziert sein. Die Zertifizierung von Zuliefern allein oder der bloße Einsatz von zertifiziertem Material genügt nicht.
Rechte zertifizierter Unternehmen werden gewahrt
Herbeigeführt hatte die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Bernd Bielen, Marketing-Coach für zertifizierte Holzprodukte bei der Unternehmensberatung „ItsBusinessTime“ aus Bad Zwischenahn.
„Die durch uns betreuten Betriebe wollten nicht länger hinnehmen, dass nicht zertifizierte Betriebe durch irreführende und falsche Angaben an Aufträge gelangen, welche diesen definitiv nicht zustehen“, begründet Bielen den Gang zum Gericht. So solle von allen Seiten ein gerechter und fairer Wettbewerb angestrebt werden.
Rechtanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), welche den Antrag eingereicht hatte, erklärt: „Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist uneingeschränkt zu begrüßen.“ Sie zeige, dass die Forderung vieler Menschen nach Umweltschutz und sozial gerechter Warenbeschaffung auch von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen und vor allem umgesetzt wird.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pefc.de.
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