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Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform unter Berücksichtigung der Besonderheiten des UN-Kaufrechts waren Thema einer Veranstaltung der BME-Region Reutlingen. Die Referentin Claudia Zwilling-Pinna, Rechtsanwältin, ging in ihrem Vortrag auf die Abwicklung und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen auf Grund verspäteter Lieferung/Leistung ein. Hierbei zeigte sie die Anforderungen an die Vorgehensweise in der Vertragsabwicklung, die entstehen, wenn Deckungskäufe oder Lieferantenwechsel unvermeidlich sind. Ihr Fazit: Der Auftraggeber habe im Streitfall nur dann das Recht auf Schadenersatz bzw. Rücktritt oder Teilrücktritt vom Vertrag, wenn er dem Lieferanten zuvor eine angemessene (Nach)frist zur Leistungserbringung gesetzt hat. Diese Frist sei nur in Ausnahmefällen entbehrlich, so Zwilling-Pinna.

Außerdem ging die Referentin auf die vertragstypischen Pflichten beim Kaufvertrag ein und auf die Anwendung des Kaufrechts nach § 651 BGB bei Werklieferungsverträgen. Ein weiteres Themenfeld umfasste Einzelheiten der Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag.
UN-Recht ersetzt
nicht immer BGB
Beim Vergleich des BGB mit dem UN-Kaufrecht erklärte die Rechtsanwältin, dass das UN-Kaufrecht das jeweils gültige nationale Vertragsrecht nicht in allen Fällen komplett ersetze. Grund: Im UN-Kaufrecht seien nicht alle Vertragspunkte geregelt, die den Einkauf betreffen. Konkret handele es sich dabei um Eigentumsübergang, rechtswirksame Vertretung, Zinssatz bei Geldschulden, Verjährungsfristen, Haftung des Lieferanten für durch Ware verursachten Tod oder Körperverletzung, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie sowie gewerbliche Schutzrechte.
Hartmut Pelz
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