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Pfalz – Rhein – Neckar
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Die Risiken von Kaufvertragsabschlüssen über E-Mail waren Thema des Vortrags von Rechtsanwalt Dr. Götz Wolff, Weinheim, auf einer Veranstaltung der BME-Region Pfalz – Rhein – Neckar. Grundsätzlich sei eine per E-Mail getätigte Aussage als Willenserklärung zu werten, die zu einem Vertrag führt, sagte Wolff vor 70 Teilnehmern. Problematisch seien dabei allerdings die Zustellung der E-Mail und die Beweisbarkeit des Zugangs.

Der Zugang im Sinne des BGB erfolge, wenn die Information in den Machtbereich des Empfängers gelangt und bei Annahme gewöhnlicher Umstände damit zu rechnen sei, dass der Empfänger von der E-Mail Kenntnis nehmen konnte, erklärte Wolff. Eine E-Mail gelte gemäß der E-Commerce-Richtlinie der EU als zugestellt, wenn sie für den Empfänger abrufbar sei. Die Rechtsprechung kenne hier aber auch den „Eingang zur Unzeit“: Ein Zugang der E-Mail mitten in der Nacht werde erst gültig zu den üblichen Bürozeiten am Folgetag. Damit könne der Beweis des Zugangs und des Zeitpunkts des Zugangs insbesondere bei termingebundenen Erklärungen – wie etwa Optionsrechten im Einkauf oder Bestellungen – innerhalb einer Angebotsfrist unter Umständen nur schwierig zu erbringen sein. Auch vom Empfängerrechner angeforderte Lesebestätigungen der E-Mail reichten in der Regel als Beweis für den Zugang nicht aus, da es hier im technischen Bereich große Manipulationsspielräume gebe.
Erleichtert werde der Beweis des Zugangs durch die Verwendung einer elektronischen Signatur gemäß dem Signaturgesetz, das 2001 auf Basis einer EU-Richtlinie ergangen sei. Bei dieser Form der elektronischen Signatur werde über eine Zertifizierungsstelle bestätigt, dass neben einem privaten auch ein öffentlicher Schlüssel verwendet wurde, der einer bestimmten Person fest zugeordnet ist. Allerdings bleibe auch in diesem Fall die Zugangsbeweislast beim Versender. Tipp des Experten: Bei E-Mails, die „kritische“ Punkte enthalten, sollte sich der Absender eine Rückbestätigung geben lassen bzw. auf die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zurückgreifen.
Neben den Fragen der individuellen Kommunikation sprach Wolff auch die Risiken von öffentlichen Angeboten im Internet an. So sei es z.B. ratsam, bei der Benutzung von Verkäufer-Sites, Makler-Sites, Versteigerungen oder beim Power Shopping vorab zu überprüfen, wer hinter den Angeboten steckt und mit welchen Partnern ein Vertrag zustande kommt.
Weitere Informationen zum Vortrag und zu den Aktivitäten der BME-Region Pfalz – Rhein – Neckar unter www.bme.de/pfalz Prof. Dr. Birgit Ester
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