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Einkaufsvorteile rechtens

Franchise-Geber dürfen Rabatte teilweise behalten
Einkaufsvorteile rechtens

Die deutsche Franchise-Wirtschaft besteht aus über 900 Systemen, eines davon ist Blume 2000, das heißt, der Franchise-Geber (dem gehört der Name Blume 2000) darf für die einzelnen Franchise-Nehmer (selbstständige Ladeninhaber) diese hübschen Gerbera en gros einkaufen, die Einkaufsvorteile in Anspruch nehmen und gleichzeitig die Ladeninhaber zur Abnahme verpflichten (Foto: Picture alliance)
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Der Bundesgerichtshof gibt abschließend Antwort auf die Grundsatzfrage, ob Einkaufsvorteile in Franchise-Systemen rechtens sind: ja.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen abschließend geregelt (KvR 17/08). Nach dem im Januar 2009 veröffentlichten BGH-Beschluss ist eine hundertprozentige Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung des Franchise-Nehmers.

Hintergrund der BGH-Entscheidung sind die seit Jahren ungeklärten Fragen zur Bezugsverpflichtung und zur etwaigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen innerhalb eines Franchise-Systems. Franchise-Geber multiplizieren die eigene Geschäftsidee, indem sie den Markt mit rechtlich selbstständigen Partnern erobern. Diese sogenannten Franchise-Nehmer treten dann gemeinsam unter einem Markendach nach außen auf.
Strittig waren im vorliegenden Fall eines Handelssystems die einhundertprozentige Bezugsregelung sortimentstypischer Waren sowie die Weitergabe der verhandelten Preisvorteile an die Franchise-Nehmer.
Der Kartellsenat des BGH gelangt zu der Auffassung, dass eine Bezugspflicht von einhundert Prozent und das Einbehalten der Einkaufsvorteile wie Boni, Rabatte und Ähnliches im Regelfall grundsätzlich keine unbillige Behinderung i. S. des § 20 GWB darstellen. Begründet wurde der Beschluss damit, dass der Erfolg eines Vertriebsfranchise-Systems im Wesentlichen auf Identität und Ansehen der Vertriebsorganisation aufbaut. Dazu bedarf es einer Sicherstellung des einheitlichen Qualitätsstandards durch den Franchise-Geber. Übernimmt ein Franchise-Geber zudem die Funktion eines Großhändlers, kann er einen Teil der Einkaufsvorteile als Vergütung für diese zusätzlich erbrachten Leistungen einbehalten. Zugleich stellt der Kartellsenat des BGH fest, dass auch eine Verpflichtung von Franchise-Nehmern, die sortimenttypischen Waren allein vom Franchise-Geber zu beziehen, im Regelfall ebenfalls keine unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB darstellt.
„Wir sind erleichtert, dass zwei grundsätzliche Fragen des Franchise-Vertrags nun abschließend geklärt wurden“, sagt Torben L. Brodersen, Geschäftsführer des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV). Mit dem Urteil wird aus Sicht des Verbandes mehr Rechtssicherheit für die deutsche Franchise-Wirtschaft geschaffen. Diese besteht laut Verbandsstatistik aus über 900 Franchise-Systemen, die mit rund 56 000 Franchise-Nehmern und mehr als 440 000 Beschäftigten einen Gesamtumsatz von rund 42 Milliarden Euro im Jahr 2007 erwirtschaftet haben. dz
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