Insolvenz von Lieferanten

Böser Pleitegeier vs. smarter Einkauf

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Zuvörderst ist die Insolvenz wichtiger Lieferanten für den Einkauf sehr unangenehm. Unser Autor Karlheinz Schmid sieht jedoch genauer hin: Er beschreibt die rechtliche Lage und entdeckt auch Angenehmes: So ist es smarten Einkäufern in dieser Situation schon gelungen, halbfertige Anlagen zum Schrottwert zu erwerben.

Zu den unangenehmsten Erfahrungen im Leben eines Einkäufers gehört die Mitteilung, dass ein wichtiger Lieferant seine Zahlungen eingestellt hat. Die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens ist dann eine wahre Schreckensnachricht, wenn sich dies während der Bezugszeit wichtiger Zulieferteile oder während des Baus einer Großanlage ereignet. Der Einkauf wird dann in solchen Fällen von allen Seiten mit der Frage bedrängt, wie es nun weitergehen soll. Erhalten wir noch das Material? Geht es mit dem Bau weiter? Vom Einkauf wird – wie immer – eine kompetente Antwort erwartet.

Zunächst ist festzustellen, dass sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Vertragsverhältnissen nichts geändert hat. Dennoch ist zu fragen, ob die vertraglichen Pflichten noch erfüllt werden. Wer ist jetzt der richtige Ansprechpartner zur Beantwortung der anstehenden Fragen?
Im Einzelnen: Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet, wobei alle Gläubiger sowie der Schuldner selbst antragsberechtigt sind. Das Insolvenzverfahren setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt. Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Er gilt als zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Das Strafgesetzbuch sieht für Bankrott hohe Freiheitsstrafen vor, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Bestraft wird zum Beispiel, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht (§ 283 StGB).
Hat ein Gläubiger Antrag beim Insolvenzgericht (Amtsgericht am Ort des Unternehmenssitzes) etwa wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gestellt, dann hat das Gericht alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Es bestellt im Regelfall zur Bewertung der Lage des Unternehmens einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser hat das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten sowie das Unternehmen des Schuldners bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen. Gleichzeitig verfügt das Gericht ein allgemeines Verfügungsverbot gegenüber dem Schuldner. Damit geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über.
Wenn man sich in dieser Zeit an den vorläufigen Insolvenzverwalter wendet, macht man die Erfahrung, dass dieser praktisch nicht erreichbar ist. Man erhält nur allgemein gehaltene Vertröstungen auf demnächst erscheinende Informationen. Dies ist sehr unbefriedigend, aber verständlich, denn der Verwalter soll jetzt innerhalb kurzer Zeit beurteilen, ob genug Vermögen vorhanden ist, um das Insolvenzverfahren kostendeckend durchzuführen.
Ist genügend Vermögen vorhanden, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Es erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Der Schuldner bleibt zwar Eigentümer der sogenannten Massegegenstände, er kann aber – wegen des Verfügungsverbots – die Massengegenstände nicht mehr übereignen, Forderungen nicht mehr einlösen, abtreten usw. Alle diese Rechtshandlungen wären unwirksam.
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ernennt das Gericht auch den endgültigen Insolvenzverwalter. Dieser hat das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen und ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Bei jedem Gegenstand ist dessen Wert anzugeben. Hängt der Wert davon ab, ob das Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt wird, sind beide Werte anzugeben. Außerdem hat der Verwalter ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners aufzustellen, die ihm aus den Büchern und Geschäftspapieren des Schuldners, durch sonstige Angaben des Schuldners, durch die Anmeldung ihrer Forderungen oder auf andere Weise bekannt geworden sind. Sodann hat er auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die Gegenstände der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgeführt und einander gegenübergestellt werden.
Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussicht besteht, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll.
Bei den vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben eines Insolvenzverwalters, die dieser innerhalb kurzer Zeit zu erledigen hat, ist es verständlich, dass er auch jetzt nur schwer erreichbar ist. Wie kann der Einkauf die Vorgänge beschleunigen?
Ist ein gegenseitiger Vertrag (Kauf-, Dienst-, Werkvertrag usw.) zur Zeit der Insolvenzeröffnung vom insolventen Schuldner und von Seiten des Einkaufs nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Vertragspartner verlangen.
Der Verwalter kann aber ebenso die Vertragserfüllung ablehnen. Tut er dies, so kann der andere Teil seine Schadensersatzforderungen wegen Nichterfüllung des Vertrags nur als einfacher Insolvenzgläubiger geltend machen. Damit geht er praktisch leer aus (§ 103 InsO).
Damit man nicht ewig auf die Entscheidung des Verwalters warten muss, sieht die Insolvenzordnung folgende Möglichkeit vor: Wird der Verwalter z. B. vom Einkauf aufgefordert, sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf Erfüllung nicht mehr bestehen (§ 103 Abs. 2 InsO).
Zwar muss sich jetzt der Verwalter „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern entscheiden, doch kann dies trotzdem längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Länge der Frist, die dem Verwalter damit eingeräumt wird, hängt nämlich davon ab, wie viel Zeit der Verwalter braucht, um die Vor- und Nachteile der Vertragserfüllung für die Insolvenzmasse beurteilen zu können. Häufig wird er sich dazu erst einen Überblick über die Möglichkeiten einer zumindest zeitweiligen Fortführung der Geschäfte verschaffen müssen.
Nochmals: Wurde ein gegenseitiger Vertrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen und ist dieser Vertrag nicht oder noch nicht voll erfüllt, steht dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zu: Er kann die Vertragserfüllung verlangen oder ablehnen. Damit ist für den Einkauf ein großes Risiko verbunden. Er weiß nicht, wie sich der Verwalter entscheiden wird. Da aber die Zeit drängt, ist es vorteilhaft, wenn eine entsprechende Vertragsklausel eine schnelle Entscheidung ermöglicht. Damit geht auch das Gesetz des Handelns wieder auf das einkaufende Unternehmen über. Die lange Zeit der ärgerlichen Ungewissheit kann vom Einkauf vermieden werden, wenn er im Vertrag oder in den vereinbarten Allgemeinen Einkaufsbedingungen folgende Klausel vorgesehen hat:
Zahlungseinstellung, Insolvenz Stellen Sie Ihre Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen Sie vor, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden könnten. Wird ein Vertrag von uns gekündigt, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der uns entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.
Kündigungsrecht des Einkaufs
Wird die Klausel einzelvertraglich vereinbart oder „ausgehandelt“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, bestehen gegen diese Klausel keinerlei rechtliche Bedenken. Die Klausel wäre nur dann unzulässig, wenn sie „sittenwidrig“ im Sinne von § 138 BGB wäre. Gegen die guten Sitten verstößt aber eine Klausel nicht, wenn eine Vertragsseite für den Fall ein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrechtrecht vereinbart, dass der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt bzw. insolvent wird und damit deutlich wird, dass er aus eigener Kraft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Selbst als AGB-Klausel ist eine solche Regelung rechtlich zulässig. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ohne Zweifel ein „sachlich gerechtfertigter Grund“ im Sinne von §§ 307, 308 Nr. 3 BGB. Das Gleiche gilt für die Einstellung der Zahlungen, vorausgesetzt allerdings, dass dies objektiv und einwandfrei feststeht, wie zum Beispiel bei Wechsel- oder Scheckprotesten über nicht unbedeutende Summen.
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