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Strafe ohne Schadensnachweis

Vertragsstrafen und ihre Begrenzungen
Strafe ohne Schadensnachweis

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Mit der Vertragsstrafe sollen Zuwiderhandlungen gegen zuvor zwischen den Vertragspartnern getroffene Vereinbarungen mit einem bestimmten Geldbetrag ohne konkreten Schadensnachweis sanktioniert werden.

Prof. Dr. jur. Karlheinz Schmid

In einem Einkaufsvertrag für ein hochwertiges Investitionsgut hieß es unter anderem: „Sie haben den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und dürfen in sämtlichen Veröffentlichungen, z. B. in Werbematerialien und Referenzlisten, auf geschäftliche Verbindungen mit uns erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.“ Gleichwohl veröffentlichte der Auftragnehmer den Vertragsabschluss in der Presse.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass Mitarbeiter des Auftragnehmers nachweislich gegen die folgende vereinbarte Geheimhaltungsklausel verstoßen haben: „Sie verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die Ihnen während der Auftragsdurchführung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen…“
Damit haben der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB schuldhaft verletzt, sodass der Auftraggeber Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen kann. So weit so gut. Das Problem ist jedoch, dass der Schaden in solchen Fällen nicht genau beziffert werden kann, wie dies nach deutschem Recht unbedingt erforderlich ist. Im Regelfall geht daher der Auftraggeber in solchen Fällen leer aus.
Vom Vorteil der Vertragsstrafe
Besser wäre es gewesen, wenn er in beiden Fällen eine Vertragsstrafe (§§ 339 bis 345 BGB) mit seinem Vertragspartner vereinbart hätte. Die Vertragsstrafe ist eine in einem bestimmten Geldbetrag bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht. Ihr Zweck ist einerseits die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als Druckmittel zu sichern, andererseits bietet sie die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis (so BGH in ständiger Rechtsprechung). Eine solche Klausel für eine Vertragsstrafe könnte wie folgt lauten: „Bei jeder schuldhaften Verletzung der in dieser Ziffer enthaltenen Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 000 Euro fällig. Wir haben das Recht, von Ihnen einen eventuell darüber hinausgehenden Schadensersatz – unter Anrechnung der Vertragsstrafe – zu fordern.“
Die Festlegung der Höhe der Vertragsstrafe ist in jedem Einzelfall nicht einfach. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage ganz allgemein folgendes angemerkt (Urteil vom 30.09.1993, I ZR 54/91): „Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz an.“
Es bleibt also in jedem Einzelfall ein erheblicher Spielraum für die Bemessung der Vertragsstrafe. Einen festen Geldbetrag gibt es demnach nicht, zumal auch der durch die Zuwiderhandlung entstehende Schadensbetrag meist nur ungefähr geschätzt werden kann.
Bei einem Verstoß gegen das Veröffentlichungsverbot dürfte im Regelfall ein Betrag zwischen 40 000 und 100 000 Euro in Betracht kommen. Viel größer ist der Spielraum, wenn technische Einzelheiten an Wettbewerber weitergegeben werden oder bei Patentverstößen. Die Vertragsstrafen können dann in die Millionen Euro gehen.
Dabei bleibt immer zu beachten, dass beide Vertragspartner bei Vertragsabschluss die Vertragsstrafe gemeinsam vereinbart haben und dass sie letztlich auch eine Einigung über die Höhe der Vertragsstrafe erzielt haben.
Zur nachträglichen Reduzierung der Vertragsstrafe
Ist eine Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie gemäß § 343 BGB auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn eine Privatperson eine Vertragsstrafenvereinbarung abgeschlossen hat, was äußerst selten ist. Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nämlich gemäß § 348 HGB nicht aufgrund des § 343 BGB herabgesetzt werden.
Dies schließt in besonders gelagerten Ausnahmefällen aber nicht aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einer von einem Kaufmann übernommenen Vertragsstrafe eine Herabsetzung nach § 242 BGB (Treu und Glauben) in Betracht kommt. So heißt es z. B. im BGH-Urteil vom 17.7.2008 (I ZR 168/05): „Eine Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. Euro steht in einem solchen außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung, dass ihre Durchsetzung einen Verstoß gegen den das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellt. Die von der Beklagten verwirkte Vertragsstrafe ist deshalb auf ein Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde. Eine weitergehende Verringerung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag kommt dagegen nach § 242 BGB nicht in Betracht. Die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß durch das Gericht sieht § 343 BGB vor, dessen Anwendung vorliegend gemäß § 348 HGB gerade ausgeschlossen ist. Diese gesetzliche Folge darf nicht durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB umgangen werden. Vielmehr ist die Vertragsstrafe nur soweit zu reduzieren als der Betrag unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben noch hingenommen werden kann. Anhaltspunkt für die Bestimmung des Betrags kann insoweit das Doppelte der nach § 343 BGB angemessenen Vertragsstrafe sein.“
Beispiel: Hat das Gericht die vereinbarte Vertragsstrafe von 500 000 Euro wegen Verstoßes gegen § 242 BGB verworfen, gleichzeitig einen Betrag von 100 000 Euro als angemessen im Sinne von § 343 BGB angesehen, kann das Gericht die Vertragsstrafe nach § 242 BGB auf 200 000 Euro herabsetzen.
Fassen wir zusammen: Mit der Vertragsstrafe sollen Zuwiderhandlungen gegen zuvor zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen mit einem bestimmten Geldbetrag ohne konkreten Schadensnachweis sanktioniert werden, wobei Schwere und Ausmaß des Verstoßes bei Festlegung der Höhe der Vertragsstrafe ausreichend berücksichtigt werden dürfen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz kann verlangt werden; insoweit muss dann allerdings ein exakter Schadensnachweis geführt werden. Man kann Vertragspartnern, die gegen eine unter Vertragsstrafe stehende Vereinbarung verstoßen haben, entgegen halten, dass sie die Strafe bei Vertragsabschluss mitvereinbart und auch der Höhe zugestimmt haben. Dennoch gibt es welche, die vor Gericht ziehen in der Hoffnung, die Richter würden die Vertragsstrafe auf ein dem „Übeltäter“ angenehmes Maß herabsetzen. Diesem Vorgehen ist im Regelfall kein Erfolg beschieden. Nur in seltensten Ausnahmefällen, wenn die Vertragsstrafe ungewöhnlich hoch angesetzt wurde, sie also in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung steht, kann das Gericht nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingreifen und die Vertragsstrafe auf das Doppelte einer vom Gericht als angemessen angesehenen Vertragsstrafe absenken. Auch das wird immer noch sehr weh tun!
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