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Mängel beim Einkauf

Die Selbstvornahme im Beschaffungsprozess
Über Mängel und Fristen beim Einkauf

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Kein Einzel-, aber ein Notfall: Eine Lieferung weist Mängel auf, wird aber umgehend in der Produktion gebraucht. Diese Mängel sofort und ohne Rücksprache zu beseitigen, birgt Risiken. Denn die sogenannte Selbstvornahme hilft zwar kurzfristig, ist aber mit langfristigen Konsequenzen verbunden.

Die Rechtslage ist klar: Laut § 433 BGB muss der Verkäufer eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln liefern. Gemäß § 438 BGB beträgt die Dauer der Mängelansprüche eines Käufers fünf Jahre für Immobilien und zwei Jahre bei anderen Produkten. Stellt der Käufer innerhalb dieser Zeit einen Mangel fest, muss er frist- und formgerecht reklamieren. Das bedeutet in der Regel sofort, schriftlich und bei der Geschäftsleitung des verkaufenden Unternehmens. Nach § 439 BGB kann der Käufer dabei wählen, ob sein Vertragspartner eine neue, mängelfreie Sache liefern muss oder ob er die mangelhafte Sache nachbessern darf. § 440 BGB räumt dem Verkäufer dafür eine Frist ein und maximal zwei Versuche. Danach kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern sowie gegebenenfalls Schadensersatz plus den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Vorher aber nicht: Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil glasklar festgelegt: „Wer Mängel einer gekauften Ware selbst beseitigt, trägt die hiermit verbundenen Kosten selbst, wenn er den Verkäufer nicht zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung aufgefordert hat.“

Damit schließt der Gesetzgeber auch Teilansprüche aus. Der Käufer hat demnach weder Anspruch auf die eigenen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung, noch kann er die Einsparungen des Verkäufers durch die nicht erfolgte Reparatur einfordern. Darüber hinaus muss er den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Von der Theorie zur Praxis

Was aber, wenn die Lieferung kommt, sofort gebraucht wird und der Käufer dem Verkäufer keine Frist für eine Nachbesserung einräumen kann oder will? Wenn zum Beispiel das angelieferte Flurförderfahrzeug nicht funktioniert, aber sofort dringend gebraucht wird, weil sonst die Logistik stocken würde. Lässt der Käufer einen Mangel ad hoc durch das eigene Wartungsteam oder durch externe Spezialisten reparieren, hat das fundamentale Auswirkungen auf das gegenseitige Vertragsverhältnis. Zuerst einmal erlöschen nach dem eigenmächtigen Eingriff sämtliche Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB für die gelieferten Güter und darüber hinaus auch noch eventuelle weitergehende Garantieansprüche. Schließlich müssen die Geräte im Zweifelsfall geöffnet und modifiziert werden. Zum Zweiten erlöschen die Rechte auf Mängelbeseitigung bzw. Nacherfüllung. Das ist nachvollziehbar: Das eigenmächtige Vorgehen des Käufers macht die Mängelbeseitigung durch den Verkäufer unmöglich. Oder im Juristendeutsch: Ein Leistungserfolg kann in diesem Fall nicht mehr bewirkt werden.

Eingreifen nur auf eigene Kosten

Das bisher zitierte Kaufvertragsrecht kennt nur das Recht auf Nachbesserung, nicht aber ein Recht auf Selbstvornahme. Im Gegensatz dazu steht ein Werkvertrag – in diesem Rahmen unterstützt der Gesetzgeber eine Selbstvornahme – allerdings auch erst nach einer angemessenen Frist. Im Zweifelsfall helfen auch die AGB nicht: Selbst wenn die Einkaufsbedingungen einen Anspruch auf Erstattung der eigenmächtigen Reparaturen vorsehen, kann ein Gericht diese Klausel im Streitfall unter Berufung auf § 307 BGB für unwirksam erklären. Hier steht sinngemäß: AGB sind unwirksam, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht zu vereinbaren sind. Eine gültige Formulierung müsste also so oder so ähnlich lauten: „Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Nachbesserung oder Neulieferung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, dann sind wir berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen bzw. die Reparatur von einem Dritten durchführen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von Ihnen zu verlangen.“

Die richtige Frist

Was aber ist eine „angemessene Frist“? Die Bandbreite der Urteile reicht von „die Frist muss objektiv an Art und Umfang der erforderlichen Arbeiten ausgerichtet werden“ bis hin zu einem „Zeitraum, in dem der Mangel unter größten Anstrengungen beseitigt werden kann“. Fällt die Frist zu kurz aus, tritt stattdessen automatisch eine angemessene Frist in Kraft. Der Verkäufer muss sich in jedem Fall anstrengen. Der Käufer übrigens auch: Er ist zur Mithilfe zum Beispiel durch Kommunikationsbereitschaft und Zutrittsgenehmigungen verpflichtet. Gewährt er diese nicht, erlöschen seine Ansprüche auf Mängelbeseitigung. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, im Zweifelsfall muss ein Richter entscheiden.

Keine Regel ohne Ausnahme

Drei Szenarien kann der Käufer nach einer eigenmächtigen Mängelbeseitigung allerdings doch für die Durchsetzung seiner Rechte nutzen. In allen dreien ist aber er beweispflichtig bzw. muss er selbst aktiv werden. Erstens, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat – er also vom Mangel wusste, den Käufer aber nicht vorab informiert hat. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber keine Vertrauensgrundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Arglistige Täuschung ist in der B-to-B-Beschaffung allerdings schwer zu beweisen. Zweitens, wenn die Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist. Das ist sie, wenn der Verkäufer den Mangel rigoros bestreitet und/oder eine Nacherfüllung „ernsthaft und endgültig“ verweigert. Ein bloßes Anzweifeln des rechtlichen Anspruches reicht dazu nicht aus. Der Käufer sollte in diesem Fall auf eine schriftliche Absage bestehen. Bekommt er diese nicht, muss er die angemessene Frist zur Wahrung der eigenen Rechte wohl oder übel abwarten.

Eine Fristsetzung ist ebenfalls entbehrlich, wenn nach § 323 BGB besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das ist beim Eingangsbeispiel mit dem defekten Flurförderfahrzeug der Fall: Hier drohen Logistikengpässe und damit verbundene Konsequenzen, die höher zu bewerten sind als das Recht auf eine fristgebundene Nachbesserung. Die Rechtsprechung setzt dabei allerdings hohe Hürden: Der drohende Schaden muss unverhältnismäßig groß sein. Wie groß, entscheiden die Gerichte wiederum unterschiedlich. Die dritte Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte eines Einkäufers nach einer eigenmächtigen Mängelbeseitigung: die partnerschaftliche Verhandlung mit dem Vertragspartner. Was in jedem Fall vorzuziehen ist.

Der Autor:

Michael Grupp,

Journalist, Stuttgart


Recht im Einkauf

Die Serie „Rechtsprechung für die Beschaffung“ behandelt juristische Probleme rund um den Einkauf. Sie schafft ein Verständnis für den aktuellen Stand der Rechtsprechung, ersetzt aber nicht die anwaltliche Beratung im Einzelfall.


Der Autor:Michael Grupp,

Journalist, Stuttgart

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