„Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen“

Der BDI wirbt für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. „Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen. Dazu gehört nicht nur, die Zölle abzubauen. Wir wollen zudem Kosten reduzieren, die sich dadurch ergeben, dass Produzenten dies- und jenseits des Atlantiks unterschiedliche Standards und Normen einhalten müssen“, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. Beim TTIP gehe es für den BDI nicht darum, die hohen Umweltschutz-, Arbeits- und Sozialstandards in Europa zu senken. Gegenseitige Anerkennung von Standards ist nur da möglich, wo sie dasselbe Schutzniveau garantieren. Dann könnten allerdings erhebliche Kosten eingespart werden. in der Medizintechnik werden beispielsweise dieselben Labore oder Fabriken von einer europäischen und einer amerikanischen Behörde inspiziert und geprüft. Es wäre sinnvoll, diese Doppelarbeit abzuschaffen und die Inspektionen der Behörden im jeweiligen Partnerland anzuerkennen.

„Eine Vertiefung des transatlantischen Marktes birgt große Chancen sowohl für die EU als auch die USA. Und zwar nicht nur für große Konzerne, sondern gerade auch für den Mittelstand“, so Grillo. Für viele mittlere Unternehmen stellen die hohen administrativen Kosten erhebliche Hürden im transatlantischen Handel dar. Die EU und die USA sollten auch über Regeln für den in der Öffentlichkeit umstrittenen Investitionsschutz verhandeln, forderte der BDI-Präsident. Auch hier gehe es nicht darum, Investitionen sicherer zu machen. da bestehende Investitionsschutzabkommen eine Reihe von Problemen aufwerfen, warb Grillo dafür mit TTIP bessere Regeln zu etablieren. Dazu gehört, Investor-Staat-Schiedsverfahren transparenter zu machen. So müssten Rechtsbegriffe klarer definiert, Regulierungsfreiheit im öffentlichen Interesse gewahrt und ein Berufungsmechanismus etabliert werden. Ebenso sollte es einen Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen geben.