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Der Einkäufer kann gut damit leben

Bei Einigungsmängel entscheidet das Gesetz
Der Einkäufer kann gut damit leben

Justitia. Bild: olegdudko /123rf
Justita. Aktuelle Rechtsprechung für den Einkauf und Logistik. Bild: olegdudko / 123rf
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Sich widersprechende AGB des Verkäufers und AEB des Einkäufers sind eigentlich die Regel. Dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Doch damit könne der Einkäufer gut leben, meint unser Rechtsexperte Prof. Dr. Karlheinz Schmid und erläutert die unterschiedlichen Situationen.

Es gehört zur täglichen lästigen Praxis der Einkäufer, sich mit der Situation widerstreitender Allgemeiner Geschäftsbedingungen auseinander zu setzen. Durchsetzungskraft und Kompromissbereitschaft zugleich sind dann gefragt. Jeder hilft sich auf seine Weise. Denn eines steht fest: Zum Vertragsabschluss sollte es kommen. Unser Autor Prof. Dr. Karlheinz Schmid erläutert die unterschiedlichen Situationen und gibt Ratschläge.

Im Regelfall gilt das Gesetz. Geht es um Massenartikel, weisen Einkäufer regelmäßig in ihrer Bestellung darauf hin, dass ausschließlich die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) dem zukünftigen Vertrag zugrunde liegen sollen. In der immer am Anfang der AEB stehenden sog. qualifizierten Abwehrklausel wird außerdem den Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) widersprochen und klargestellt, dass die ALB auch dann nicht gelten sollen, wenn beim späteren Empfang der Ware nicht noch einmal auf die Geltung der AEB hingewiesen wird.
Im Regelfall nimmt der Lieferant die Bestellung an, weist aber in seiner Bestellungsannahme auf seine ALB hin, widerspricht den AEB und unterstellt, dass die ALB spätestens dann gelten, wenn die Ware in Empfang genommen wird.
Trotz dieses gravierenden Einigungsmangels kommt der Vertrag gleichwohl zustande und wird fast ausnahmslos auch durchgeführt, weil sich beide Seiten souverän über die widerstreitenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinwegsetzen (§ 154 BGB). Dann gelten weder die AEB noch die ALB. Dann gilt das Gesetz, also BGB, HGB usw., und, weniger bedeutsam, die wenigen in AEB und ALB übereinstimmenden Regelungen. Dies können zum Beispiel Regelungen sein, dass trotz der Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel die übrigen Klauseln bzw. die AGB Gültigkeit behalten sollen (§ 139 BGB, Teilunwirksamkeit); dies können aber auch Regelungen des Gerichtsstands und der ergänzenden Geltung deutschen Rechts sein, wenn beide Vertragspartner Deutsche sind mit Geschäftssitz am selben Ort.
Damit kann der Einkauf gut leben. Seit der am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform hat sich nämlich die rechtliche Situation der Einkäufer erheblich verbessert. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält jetzt beim Kauf- und Werkvertrag durchweg recht günstige Regelungen für die Einkaufsseite.
Wird fehlerhafte Ware geliefert, stehen zum Beispiel beim Kaufvertrag starke Gewährleistungsrechte zur Verfügung: das Recht auf Nachbesserung und Neulieferung, das Recht auf Rücktritt und Preisminderung sowie das Recht auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Das beim Werkvertrag zusätzlich im Gesetz vorgesehene Recht auf Selbstnachbesserung kann ohne weiteres auch in AEB für den Kaufvertrag vereinbart werden. Auch die gesetzliche Gewährleistungszeit ist bei beweglichen Sachen mit zwei Jahren zufrieden stellend bemessen.
Auch beim Lieferverzug hat der Einkauf eine ausreichende Zahl von rechtlichen Möglichkeiten, um dem säumigen Lieferanten die Lust auf weitere Lieferverzüge zu nehmen. Es kann der gesamte seit Verzugseintritt entstandene Verzugsschaden geltend gemacht werden, wozu auch Produktionsausfall und entgangener Gewinn gehören. Nach dem ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann der Rücktritt vom Vertrag mit oder ohne Schadensersatz erklärt werden. Mit dem Rücktritt kann man die Mehrkosten aus einem Deckungskauf oder den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen. Sofort nach dem Ablauf der Frist kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden. Und es ist auch nach dem Ablauf der Frist immer noch möglich, auf Lieferung zu bestehen und den gesamten Verzugsschaden zu verlangen.
Diese Feststellung schließt allerdings nicht aus, dass man die rechtliche Situation des Einkaufs in Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht auch noch verbessern könnte. Man könnte zum Beispiel die Gewährleistungszeit von 24 auf 30 Monate verlängern und regeln, dass die nach § 476 BGB nur für den Verbrauchsgüterkauf geltende Vermutung, die innerhalb von sechs Monaten defekt gewordene, gekaufte Sache sei schon bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, auch unter Kaufleuten gelten soll. Dies wird durch einen weiteren Trend verstärkt.
Gedruckte AEB sind bald passé. Moderne Unternehmen hinterlegen heute schon ihre AEB auf ihrer Homepage. In absehbarer Zukunft wird die Rechtsprechung dies von allen Unternehmen fordern, die ihre AEB bei Geschäftsabschlüssen in den Vertrag einbringen wollen. Dies ist mit einem enormen Vorteil verbunden: Sämtliche AEB-Klauseln müssen dann nicht mehr auf eine Druckseite bis zur Unleserlichkeit zusammengepresst werden. Auf der Homepage bzw. der betreffenden Website ist jetzt genug Platz, um nützliche Klauseln aufzunehmen, die bislang dem begrenzten Raum auf einer Druckseite zum Opfer gefallen sind. Zum Beispiel: Einschränkung der eigenen Haftung, Haftung des Lieferanten bei Beratungsverschulden, Teillieferungen, vorzeitige Anlieferung, Verarbeitung und Vermischung beigestellter Materialien, Werkzeuge, technische Dokumentation, Lieferung umweltfreundlicher Produkte, gefährliche Materialien usw.
Privilegierte Freiräume
Ist das Verkaufsunternehmen allerdings marktstark bis marktbeherrschend, sieht die Situation für den Einkauf weniger erfreulich aus. Dann zwingt der Verkäufer im Regelfall den Einkäufer, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ausschließlich die ALB für den Vertrag gelten sollen. Dem Einkäufer bleibt in solchen Fällen meist gar nichts anderes übrig, als dieser Forderung ohne Murren zu entsprechen. Einkaufen bei Kartellen ist gewiss nicht lustig, gleichwohl schont es die Nerven, denn die Machtverhältnisse sind geklärt und Alternativen sind (meist) nicht möglich.
Zu beachten bleibt, dass das Gesetz marktstarken Vertragspartnern durchaus gewisse privilegierte Freiräume zur Verfügung stellt. So kann zum Beispiel ein Verkäufer in ALB die regelmäßige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen (§§ 309 Nr.8, Buchst. ff, 310 Abs.1, 307 BGB). Akzeptiert der Einkäufer die geforderte, auf zwölf Monate verringerte Gewährleistungsfrist nicht, kann es sein, dass er nicht beliefert wird.
Allerdings ist man als Einkäufer in solchen Fällen auch nicht ohne rechtlichen Schutz der Verkäufermacht ausgesetzt. Auch unter Kaufleuten gilt § 307 BGB (Inhaltskontrolle). Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (hier: den Einkäufer) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Bestimmungen in AGB zu weit von der gesetzlichen Regelung entfernen.
Die Position des Unternehmens
Entfernen sich also die Klauseln in ALB zu weit von der gesetzlichen Regelung, sind sie unzulässig. Dies ist bei marktstarken Verkäufern nicht selten der Fall. Es gehört dann nur noch der Mut dazu, dies dem mächtigen Verkäufer, vielleicht sogar in einem Prozess, entgegenzuhalten.
Hat das einkaufende Unternehmen eine sehr starke Stellung im Markt, kann es mit Aussicht auf Erfolg darauf bestehen, dass ausschließlich seine AEB Bestandteil des zukünftigen Vertrages werden sollen. Stimmt der Lieferant nicht zu, bleibt er auf seiner Ware sitzen.
Häufig gehen große Unternehmen in einer vergleichbaren Situation so vor, dass sie ihrer Bestellung eine vorgefertigte Bestellungsannahme beilegen und im Bestelltext anmerken:
„Der Vertrag kommt nur zustande, wenn Sie die beigefügte Bestellungsannahme mit Ihrer rechtsgültigen Unterschrift versehen und sonst unverändert zurücksenden.“
Der Text der beigefügten Bestellungsannahme lautet dann etwa wie folgt:
„Wir nehmen hiermit Ihre Bestellung vom … betr. … und Bestell-Nr. … an und sind gleichzeitig damit einverstanden, dass ausschließlich Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen für den Vertrag gelten sollen.“
Kommt diese Bestellungsannahme unterschrieben und sonst unverändert zurück, hat sich der Einkauf durchgesetzt. Es gelten ausschließlich die AEB.
Hat der Lieferant die Bestellungsannahme zwar unterschrieben, aber den Text geändert, etwa mit dem Zusatz versehen „jedoch nur insoweit als Ihre AEB unseren ALB nicht widersprechen“, dann ist der Vertrag zunächst nicht zustande gekommen. Wieder gibt es zwei Möglichkeiten:
  • Der Einkäufer teilt dem Verkäufer mit, dass es nicht zum Geschäftsabschluss gekommen ist, weil das Formular für die Bestellungsannahme verändert wurde. Man werde sich vielleicht in späteren Jahren wieder an die Firma wenden. Zeigt sich der Lieferant deshalb erschüttert („Wir brauchen unbedingt diesen Auftrag“), wird ihm angeboten, ein neues Formular zu übermitteln. Wenn dies unterschrieben und jetzt unverändert zurückkommt, hat sich der Einkauf durchgesetzt.
  • Erklärt dagegen der Lieferant, man befinde sich zur Zeit in einer hervorragenden Verkaufssituation („Die Kunden reißen uns die Waren aus den Händen“), man müsse deshalb schon kontingentieren, weshalb man auf der Geltung der ALB bestehe, dann gibt es für den Einkäufer wieder zwei Möglichkeiten. Er sucht sich, wenn möglich, einen neuen Lieferanten und beginnt erneut, seine AEB auf gleichem Wege durchzusetzen. Oder er gibt notgedrungen klein bei, erkennt die ALB an und hofft auf bessere Zeiten. Es ist nicht leicht, ein Einkäufer zu sein.
Aber: Der Einkäufer darf auch nicht alles, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat vor kurzem die Ford Motor Company nach Angaben der Zeitschrift „Automobilwoche“ eindringlich aufgefordert, ihre neuen Einkaufsbedingungen gründlich zu überarbeiten. Ford hatte seine Zulieferer aufgefordert, die Ford Production Purchasing Global Terms zu unterzeichnen. Nach Ansicht des VDA verstoßen diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gegen EU-Recht und sind sogar teilweise nach deutschem Recht sittenwidrig. Durch die Einkaufsbedingungen würden erhebliche Risiken auf die Zulieferer abgewälzt. Sie würden zum Beispiel für Rückrufaktionen in Regress genommen, wenn diese durch fehlerhafte Teile verursacht wurden, und zwar ohne zeitliche Begrenzung sowie in voller Höhe. Außerdem sollten die Zulieferer auch für den Imageschaden, den der Automobilhersteller davonträgt, haften (Siehe auch „Beschaffung Aktuell“ 6/2004, Seite 6).
Im Anlagengeschäft spielen die AEB nicht die große Rolle. Sie kommen, wenn überhaupt, lediglich ergänzend ins Spiel. Hier zeigen sich die Machtverhältnisse bei der Formulierung jeder einzelnen Vertragsklausel. Der Stärkere, ob Einkäufer oder Verkäufer, schlägt den Vertragstext vor und gesteht dem anderen allenfalls weniger bedeutsame Änderungen und Ergänzungen zu. Sehr schwierig sind die Vertragsverhandlungen, wenn beide Verhand-lungspartner in etwa gleich marktstark sind. Dann hat derjenige Einkäufer große Vorteile, welcher nicht nur durchsetzungsfähig und kompromissbereit ist, sondern auch über solide Kenntnisse im Einkaufsrecht verfügt.
Der Autor: RA Karlheinz Schmid
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