Rechtlicher Rahmen für Corporate Social Responsibility der Lieferkette

Rechtlicher Rahmen für Corporate Social Responsibility

Sauber bleiben in der Lieferkette

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Es wird immer wichtiger, dass ein Unternehmen seine soziale Verantwortung wahrnimmt – nicht nur für die Geschäftspartner und im Wettbewerb mit den Konkurrenten. Denn seit einiger Zeit zieht die Gesetzgebung im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) merklich an. Ein Überblick darüber, was das Gesetz verlangt und was man freiwillig tun kann für eine „saubere“ Lieferkette.

Nachhaltigkeit, Transparenz, soziale Verantwortung – was früher eher als „Soft Skills“ abgetan wurde, hat mittlerweile eine große Lobby. Auch der Gesetzgeber hat seine Ansprüche formuliert. „2017 wurden erstmals ‚harte‘ gesetzliche Pflichten eingeführt“, sagt Dr. Tobias Teicke, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Berlin. „Bis dahin basierte verantwortungsvolle Unternehmensführung im Hinblick auf Nachhaltigkeit, gesellschaftliche und soziale Belange jahrelang auf bloßen Selbstverpflichtungen.“ Deutschland hat inzwischen die CSR-Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom Oktober 2014 in geltendes Recht umgesetzt. Darin definiert die EU Corporate Social Responsibility (CSR) als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Ganz konkret wird es erstmals in der Konfliktmineralien-Verordnung 2017/821, die ab dem 1. Januar 2021 unmittelbar EU-weit gelten wird. Unternehmen, die bestimmte Mineralien etwa für den Autobau oder die Pharmaproduktion einkaufen, werden dann zu Compliance-Maßnahmen in der Supply Chain gezwungen sein.

Noch treffen Pflichten aus der CSR-Richtlinie nur große kapitalmarktorientierte Unternehmen. Doch auch für kleinere Unternehmen wird das Thema wichtiger, denn das verantwortungsvolle Handeln wird von marktmächtigen Geschäftspartnern nachgefragt und kann im Wettbewerb mit anderen entscheidend sein. „Wir sehen derzeit den klaren Trend zu immer strengeren vertraglichen Compliance-Vorgaben seitens der CSR-pflichtigen Unternehmen, die kleinere Unternehmen innerhalb der Supply Chain zunehmend unter Druck setzen“, bestätigt Teicke.

Die europäischen Vorgaben haben im deutschen Recht ihren Niederschlag im Handelsgesetzbuch gefunden, wo nun die nicht finanzielle Erklärung geregelt ist. Dieses Instrument verpflichtet bestimmte Unternehmen, jährlich unternehmensspezifische Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption zu machen. „Die nicht finanzielle Erklärung bezieht sich aber nicht nur auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sondern auf die gesamte Wertschöpfungskette“, sagt Carmen Auer. Die Managerin der KPMG in München betont, dass der Gesetzgeber auch diejenigen Risiken berücksichtigt sehen will, die sich aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens ergeben. „Damit ist auch die Supply Chain im Fokus der Betrachtung“, so Auer.

Wer nur Geschäfts- und Lieferbeziehungen innerhalb Deutschlands unterhält, für den werden Kinderarbeit und Korruption keine Gefahr darstellen. Kauft ein Unternehmen hingegen regelmäßig in Schwellenländern, ist die Risikolage höher. „Hier sind Selbstverpflichtungen dringend zu empfehlen“, rät Anwalt Teicke. „Denn so kann man die Vorgaben der mächtigen Vertragspartner erfüllen, der eigenen unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und damit einhergehende Haftungsrisiken reduzieren.“

Unternehmen können sich einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen, Zertifizierungen erwerben oder sich anderen Standardisierungen und Berichtssystemen anschließen – alles auf freiwilliger Basis. „Für den Einkauf sind solche Standardisierungen wichtig, um die Vergleichbarkeit unter den Lieferanten herzustellen“, sagt Dr. Claas Oehlmann vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

„Wir wollen faire Geschäftspraktiken entlang der Lieferkette fördern und vorbildliche Verfahren etablieren“, sagt Veronika Pountcheva. Als Senior Vice President der Metro AG ist sie für die globale Unternehmensverantwortung zuständig und setzt auf die Auditierung möglichst aller Lieferanten nach dem strengen BSCI-Standard. „Neue Produzenten nehmen wir nur dann auf, wenn sie ein akzeptables Auditergebnis nachweisen können – zudem haben wir Deal-Breaker definiert, die eine Zusammenarbeit komplett ausschließen“, so Pountcheva.

Leitprinzipien lassen sich in Deutschland seit Ende 2016 auch dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) entnehmen. „Mit dem NAP formuliert die Bundesregierung die Erwartung, dass alle Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entsprechend ihrer Größe, Branche und Position angemessen in der Liefer- und Wertschöpfungskette umsetzen“, erläutert Dr. Steffi Gentner, bei KPMG in Stuttgart für die Themen Wirtschaft und Menschenrechte verantwortlich. Bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Jüngst hat das Thema eine wesentliche Konkretisierung erfahren. Ende Juni 2018 wurde der „Berliner CSR-Konsens“ verabschiedet. Das Papier beschreibt insbesondere die Management- und Führungsprinzipien, die für ein verantwortliches Lieferkettenmanagement notwendig sind. „Wir hoffen, dass sich dadurch mehr Unternehmen zur Offenlegung ihrer Lieferketten entscheiden“, sagt Dr. Christa Dürr, Projektleiterin Lieferketten bei Transparency International Deutschland. „Viele Unternehmen kennen nach wie vor nur die direkt mit ihnen vertraglich gebundenen Lieferanten.“

Der BDI als Sprachrohr der deutschen Industrie warnt vor zu vielen Gesetzen. „Wir wollen den Umsetzungsprozess des NAP in die Praxis konstruktiv begleiten“, sagt Nachhaltigkeitsexperte Oehlmann. „Gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene wären aber aufgrund der internationalen Tragweite des Schutzes von Menschenrechten entlang von globalen Wertschöpfungsketten nicht zielführend.“ Die Konzepte seien unbedingt konkret auf die Unternehmensebene anzupassen. „Man muss an bestehende Managementsysteme anknüpfen können und unnötige Doppelungen im Berichtswesen vermeiden“, fordert Dr. Oehlmann. Auch hier ist der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Seit Ende 2017 soll ein Transparenzregister undurchsichtige Firmenstrukturen aufdecken und Geldwäsche verhindern. Ein Dickicht an Regelungen will Transparenz erzwingen.


Anja Falkenstein, Rechtsanwältin,
Karlsruhe

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