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Was tun, damit Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen?

Einkaufs-Expertise: AGB kontra AEB?
Was tun, damit Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen?

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RA Prof. Dr. Karlheinz Schmid Material zum Einkaufsrecht, Vertragsmuster, Klauseln etc. unter www.prof-dr-schmid.de

Man darf die Arbeit nicht unterschätzen, die erforderlich ist, damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Grundlage eines Einzelvertrages werden bzw. ergänzend zur Geltung kommen. Auch wenn hierzu vieles in der täglichen Praxis schnell über die Bühne geht, sind die damit verbundenen juristischen Vorgänge gleichwohl nicht so einfach, wie es manchem scheint.
– Der Verwender muss in angemessener Weise auf seine AGB hinweisen.
– Dem Vertragspartner muss die Möglichkeit gegeben werden, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen.
– Es bedarf einer Vereinbarung der Vertragspartner, dass die AGB zur Geltung kommen. Man spricht von einem so genannten Einbeziehungsvertrag.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann man die AGB vergessen. Sie sind weder zur Vertragsbasis geworden noch gelten sie ergänzend. Im Einzelnen:
Der Hinweis auf die AGB ist unbedingt erforderlich
Die AGB gelten nur dann, wenn auf sie in angemessener Weise hingewiesen wurde. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, muss der AGB-Verwender seinen Vertragspartner darauf hinweisen, dass er beabsichtigt, seine AGB zur Grundlage des Vertrages zu machen. Ein ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis ist also erforderlich. Es reicht im Regelfall nicht aus, dass der Vertragspartner vom Vorhandensein der AGB wusste oder bei Anwendung gehöriger Sorgfalt dies hätte wissen müssen.
Der Hinweis geschieht im Regelfall dadurch, dass es im konventionellen oder elektronischen Bestelltext heißt: „Wir bestellen auf der Grundlage unserer umseitig abgedruckten AEB…“. Fehlt auf der Vorderseite des Bestellformulars der meist sehr klein gedruckte Hinweis auf die AEB, was allerdings sehr selten ist, dann können also schon allein deshalb die umseitig abgedruckten AEB keine Anwendung finden.
Keine Regel ohne Ausnahme
Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn ein entsprechender Handelsbrauch besteht, dass allen in Betracht kommenden Verträgen immer bestimmte AGB zugrunde liegen. Solche Ausnahmen vom Hinweiserfordernis sind von der Rechtsprechung vereinzelt anerkannt worden, wenn die Verwendung bestimmter AGB branchenüblich ist. Seit Jahrzehnten legen z.B. die deutschen Spediteure ihren Verträgen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zugrunde. Nach ständiger Rechtsprechung werden diese auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Spediteurs Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner des Spediteurs ein Unternehmer mit Sitz im Inland ist.
Hinweis gilt nur für das konkrete Geschäft
Ein solcher Hinweis auf AGB im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertragsabschluss hat grundsätzlich nur Bedeutung für dieses konkrete Rechtsgeschäft. Deshalb sind die nachfolgenden, viel verwendeten Sätze in AEB nur ein frommer Wunsch:
– „… und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.”
– „Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit Ihnen.”
Hiervon gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn Kaufleute sich in laufender Geschäftsverbindung befinden, dabei frühere Verträge zwischen ihnen stets zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen worden sind und dieser Vertragspartner unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage dieser eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.2.1992 (Der Betrieb 1992 S. 1977) lässt sich jedoch allein aus der zeitlichen Nähe eines ohne Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages zu einem Vertrag, der auf der Grundlage dieser Bedingungen zustande gekommen ist, nicht ohne weiteres ein dem Kunden zweifelsfrei erkennbarer Wille des Verwenders herleiten, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den zeitlich nachfolgenden Vertrag einzubeziehen.
Etwas anders gilt dann, wenn es sich nur um den Hinweis auf geänderte Bedingungen handelt. Hier hatte der Bundesgerichtshof schon mit Urteil vom 06.12.1990 (Der Betrieb 1991 S. 748) entschieden: „Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch eine stillschweigende Unterwerfung ausreichend … Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten können geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen dadurch in künftige Verträge einbezogen werden, dass auf Rechnungen auf die Neufassung der AGB durch besonderen Vermerk klar und deutlich hingewiesen wird. In einem solchen Fall ist es unerheblich, ob die Geschäftsbedingungen ursprünglich durch Individualabrede Vertragsgrundlage geworden sind.“
Zur Möglichkeit der Kenntnisnahme
Auch bei Verträgen zwischen Unternehmern muss der Verwender von AGB dem anderen Teil die Möglichkeit einräumen, diese AGB in zumutbarer Weise einzusehen. Von einem Unternehmer wird jedoch in dieser Hinsicht ein größeres Maß an Eigeninitiative erwartet als von einem Nicht-Kaufmann. Bei schriftlichem Vertragsabschluss zwischen Unternehmern werden deshalb die AGB des Verwenders auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem betreffenden Schreiben, das den Hinweis auf die AGB enthält, nicht beiliegen. Es spielt dann auch keine entscheidende Rolle, ob die AGB dem Vertragspartner bekannt waren oder nicht. Schon beim ersten Vertrag reicht der Hinweis auf die AGB aus. Eine Übermittlung des gesamten Textes ist nicht erforderlich.
„Im nationalen Rechtsverkehr sind die Klauseln innerhalb einer Branche vielfach ähnlich ausgestaltet und unter den beteiligten Handelskreisen regelmäßig bekannt. Soweit dies für den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nicht zutrifft, kann von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er sich das Klauselwerk verschafft, wenn er das Geschäft, wie vom Verwender unter Einbeziehung seiner Allgemeine Geschäftsbedingungen angeboten, abschließen will“ (BGH, Der Betrieb 2002 S. 1367).
Bei einer Faxbestellung lautet daher z.B. der Eingangssatz wie folgt:
– „Wir bestellen zu unseren Ihnen bekannten Allgemeinen Einkaufsbedingungen …“
Mehr wird zur Zeit von der Rechtsprechung nicht verlangt. Doch ist mit einer baldigen Änderung dieser Rechtsprechung zu rechnen. Es ist daher sehr empfehlenswert, sich schon jetzt auf die zukünftige Rechtslage einzustellen und deshalb heute schon wie folgt zu formulieren:
– „Wir bestellen zu unseren Ihnen bekannten Allgemeinen Einkaufsbedingungen (www.firmen-name.de).“
Dann kann der Vertragspartner das Bedingungswerk auf der Homepage/Website seines Vertragspartners nachlesen, dieses erforderlichenfalls runterladen bzw. ausdrucken.
E-Commerce
Im Internet kann der Hinweis auf die AGB ohne weiteres auf der Webseite erfolgen. Auch gegenüber Privatpersonen ist damit eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme geschaffen. Dies gilt auch dann, wenn ein Link angeboten wird, der zu den AGB führt.
Auch im kaufmännischen Bereich darf der Hinweis auf die AGB jedoch nicht an versteckter Stelle der Website erfolgen. Der Hinweis auf die AGB muss so angeordnet und gestaltet sein, dass er nicht übersehen werden kann. Eine Erwähnung im Hauptmenü einer Homepage soll bei Privatpersonen nicht genügen; dagegen der ausdrückliche Hinweis unmittelbar vor dem Bestell-Icon.
Bei Privatpersonen muss ein naher Zusammenhang zwischen der Seite, die zum Vertragsschluss führt (z.B. dem Bestellformular) und der AGB-Seite bestehen. Die AGB müssen für einen Durchschnittskunden mühelos lesbar sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts vertretbaren Umfang haben. Es muss sich demnach um relativ kurze Texte handeln, die klar gegliedert sind und sich mühelos abrufen lassen. 7 Seiten mit 15 Ziffern wurden in einem Btx-Fall vom OLG Köln (CR 1998 S. 244 ff) für zumutbar gehalten!
Wegen der großen Verbreitung der englischen Sprache im Internet können bei Privatpersonen – nach allerdings umstrittener Ansicht – auch AGB in Englisch einbezogen werden. Dem ist jedoch nur dann zuzustimmen, wenn der Vertragspartner auch den Vertragsschluss bzw. den Vertragstext in dieser Sprache getätigt hat und die AGB kurz und leicht verständlich in Englisch abgefasst sind.
Im UN-Kaufrechtsübereinkommen gilt etwas anderes!
Findet das UN-Kaufrechtsübereinkommen auf einen Vertrag Anwendung, dann wird nach übereinstimmender internationaler Ansicht vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen u.a. gefordert, dass er dem Vertragspartner deren Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.10.2001 (Der Betrieb 2002 Seite 1366) ist es dem Klauselverwender auch ohne weiteres möglich, die für ihn regelmäßig vorteilhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinem Angebot beizufügen. Es widerspräche daher dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel (Art. 7 Abs.1 UN-K) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu überbürden.
Der Einbeziehungsvertrag
Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr können Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Damit wird eine ausdrückliche oder stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragspartner zur Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich. Das bedeutet: Der eine Teil muss zum Ausdruck bringen, dass neben dem individualvertraglich Vereinbarten, also dem Hauptvertrag (Kauf-, Werkvertrag), auch bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt werden sollen. Der andere Teil muss damit einverstanden sein. Damit kommt dann der so genannte Einbeziehungsvertrag zustande.
Die Fälle, bei denen der Verwender von AGB davon ausgehen kann, der Vertragspartner sei stillschweigend bzw. durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten mit deren Geltung einverstanden, sind in der Praxis recht häufig.
Stehen die Geschäftspartner in laufenden Geschäftsbeziehungen, so können die AGB auch dann Vertragsinhalt werden, wenn den früheren Verträgen dieselben AGB zugrunde lagen. Ein besonderer Hinweis des Verwenders auf seine AGB kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn der Verwender in einer größeren Anzahl früherer Verträge – auch auf der Rechnung – auf seine AGB verwiesen hat und diese auch bei den Verträgen wirksam wurden. Auf diese Weise ist praktisch eine stillschweigende Rahmenvereinbarung zustande gekommen. Da hier jedoch die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, empfiehlt sich, den Hinweis auf die AEB in jedem Einzelfall zu wiederholen.
Widerstreitende AGB
Der Einbeziehungsvertrag scheitert, wenn beide Seiten darauf bestehen, dass nur ihre eigenen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung gelangen. Im Regelfall kommt dann auch der gesamte Vertrag nicht zustande. Der einzige Ausweg besteht dann darin, dass sich eine Vertragspartei den Bedingungen der anderen Seite unterwirft.
Enthalten die widerstreitenden AEB und AGB so genannte qualifizierte Abwehrklauseln, was heute üblich ist, und führen die Parteien trotz des offensichtlichen Einigungsmangels (§ 154 BGB) das Geschäft gleichwohl durch, dann kommt auch aus juristischer Sicht der Vertrag dennoch zustande. An die Stelle der von AEB und ALB widersprüchlich geregelten Materie tritt dann das Gesetz, also die Vorschriften u.a. des BGB und HGB. Vor dem Gesetz gelten also immer noch die wenigen Regelungen, die in den AEB und ALB inhaltlich übereinstimmend getroffen wurden, z.B. die Teilnichtigkeits-Klausel, ergänzende Anwendung deutschen Rechts usw.
Eine gut formulierte qualifizierte Abwehrklausel in AEB lautet etwa wie folgt:
– „Wir bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten Ihre Lieferbedingungen angenommen.“
Ergebnis
Im Regelfall wird der Streit um die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht ausgetragen. Beide Seiten sind meist damit einverstanden, dass das Gesetz Anwendung findet. Da die Schuldrechtsreform seit dem 1.1.2002 recht günstige Bestimmungen für den Einkauf zur Verfügung stellt, kann man als Einkäufer mit dieser Situation recht gut leben, auch wenn es sicher besser wäre, wenn die eigenen AEB zur Anwendung kämen.
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