Einkaufsverträge über Grenzen hinweg

Rechtsgrundlagen der Beschaffung in Asien

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Die Beschaffung auf fremden Märkten stellt sich rechtlich zumeist als Abschluß und Durchführung von Kaufverträgen dar. Das Ziel vertraglicher Gestaltung, auch dasjenige von Kaufverträgen, liegt vor allem darin, ein Korsett für mögliche Konfliktfälle zu schaffen. Die Parteien wollen Konflikten nicht ausgeliefert sein, sondern benötigen für eine verläßliche Kalkulation Sicherheit darüber, in welcher Weise mögliche Auseinandersetzungen gelöst werden.

Dr. Stefan Kilgus; Dr. Roderich C. Thümmel

Dies führt dazu, daß auch beim Einkauf in Asien der inländische Importeur (ebenso wie sein im Ausland ansässiger Vertragspartner) vor Abschluß eines Vertrages überlegen muß, welche Probleme bei der Durchführung des Geschäftes auftreten können und wie diese behandelt werden. Hierbei ist vom schlechtestmöglichen Fall auszugehen. Denn nur dann gewinnt man ein Gefühl dafür, wie die Risikosituation bezüglich des konkreten Geschäftes einzuschätzen ist und welche Regelungen notwendig sind, um das Risiko zu beschränken (Worst-Case-Analyse).
Dies steht im scheinbaren Gegensatz zum kaufmännisch motivierten Wunsch, ein günstig klingendes Geschäft so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Auch ein noch so günstiges Geschäft wird am Ende ein schlechtes, wenn eine Konfliktsituation eintritt und für diese keine ausreichende Vorsorge getroffen wurde. Dabei ist es durchaus möglich, daß man Risiken in Kauf nimmt, wenn man deren Eintritt als wenig wahrscheinlich ansieht. Unakzeptabel für einen Kaufmann ist es jedoch, von Risiken überrascht zu werden, mit denen man gar nicht gerechnet hat.
Worst-Case-Analyse und Einkauf in Asien
Überträgt man die vorstehenden Überlegungen auf den Einkauf in Asien, so gelangt man zu folgenden möglichen worst cases:
(a)Der Verkäufer liefert nicht rechtzeitig oder gar nicht;
(b)die gelieferte Ware entspricht qualitativ nicht den an sie gestellten Anforderungen;
(c)dritte erheben bezüglich der gelieferten Ware Ansprüche oder machen Rechte geltend (z.B. Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung oder Verbreitung, Ansprüche auf Rückgabe etc.);
(d)Der Verkäufer macht Ansprüche wegen verspäteter Zahlung geltend.
Die genannten Fälle lassen sich auch mit den rechtlichen Stichworten Lieferverzug, Schlecht- oder Falschlieferung, Gewährleistung für Sachmängel, zugesicherte Eigenschaften oder Rechtsmängel sowie Zahlungsverzug umschreiben.
Notwendig ist, vor Abschluß des Einkaufsvertrages zu überlegen,
–was die jeweiligen Rechtsfolgen für den Importeur sind und
–ob belastende Risikozuweisungen des anwendbaren Rechtes durch vertragliche Regelungen korrigiert werden können.
Zum Zwecke der Bestimmung der jeweiligen Rechtsposition des Importeurs bei Eintritt einer der beschriebenen Konfliktfälle müssen wiede-rum drei Überlegungen angestellt werden: Zunächst muß festgestellt werden, wo eine streitige Auseinandersetzung über den Konfliktfall zu führen wäre. Dies ist die Frage nach dem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht. Sodann ist festzustellen, nach welcher Rechtsordnung das zuständige Gericht den Konfliktfall behandeln würde, und schließlich muß ermittelt werden, welche Regelungen in dieser Rechtsordnung für den Konfliktfall zur Anwendung kommen. Erst dann läßt sich sagen, ob und in welchem Umfange Korrekturen durch vertragliche Gestaltung erforderlich (oder nach dem anwendbaren Recht überhaupt möglich) sind.
Streitige Auseinandersetzung
Beim Abschluß von Geschäften werden mögliche streitige Auseinandersetzungen gern ausgeblendet, weil zu diesem Zeitpunkt nicht die eventuellen Schwierigkeiten bei der Durchführung eines Geschäftes im Vordergrund stehen, sondern sein Abschluß. Dennoch bleibt, die Möglichkeit einer streitigen Auseinandersetzung bei Abschluß des Vertrages mitzubedenken. Dies gilt insbesondere für die Frage, wo (bei welchem Gericht oder Schiedsgericht) eine mögliche Klage – etwa gerichtet auf Zahlung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche – angebracht werden könnte.
Nur hieraus erschließt sich die Risikolage für die Beteiligten. So leuchtet es unmittelbar ein, daß ein deutscher Importeur sich mit noch so schönen Gewährleistungsansprüchen wegen einer unbrauchbaren Lieferung bei einem Gericht in Kuala Lumpur weit schwerer tun wird als bei einem Schiedsgericht, das nach den Regeln des I.C.C. in Brüssel oder Genf tagt.
Niemand möchte bei intakten Geschäftsbeziehungen Gerichte bemühen. In der Praxis kommt dies auch recht selten vor, wenn man die Zahl der Geschäftsabschlüsse mit der Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen vergleicht. Vertragliche Regelungen haben auch nicht so sehr den Zweck, Prozesse vorzubereiten oder zu erleichtern.
Sie haben aber erheblichen Einfluß auf Verhandlungspositionen der beiden Vertragsparteien in einem möglichen Konfliktfall. Wenn etwa beide Parteien wissen, daß der deutsche Importeur etwaige Gewährleistungsansprüche verhältnismäßig leicht beim Schiedsgericht geltend machen kann und der entsprechende Schiedsspruch auch im jeweiligen Heimatstaat des Exporteurs vollstreckt wird, so wird dies auf die Haltung des Exporteurs bei Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche nicht ohne Wirkung bleiben.
Rechtliche Gestaltung von Einkaufsbeziehungen
Einkaufsbeziehungen können in verschiedene rechtliche Formen gegossen werden. In der Regel handelt es sich um Kaufverträge über bestimmte bereits existierende oder noch herzustellende bewegliche Sachen. Soweit die Herstellung erforderlich ist, spricht man in der deutschen Terminologie von Werklieferungsverträgen.
Nicht selten werden die einzelnen Einkaufsverträge durch Rahmenvereinbarungen vorbereitet. Hierbei wird ein Einkaufsrahmen (etwa nach Mengen oder Stückzahlen) bestimmt, für den die Konditionen im wesentlichen vorweg vereinbart werden. Der Vorteil solcher Rahmenvereinbarungen liegt darin, daß beide Seiten eine gewisse Sicherheit bezüglich des Gesamt-umfanges des Geschäftes erhalten und nicht bei jedem Einzelabruf erneut über die Konditionen verhandeln müssen.
Stehen nicht bewegliche Sachen, sondern Leistungen als Vertragsgegenstand im Vordergrund, kommen andere Vertragstypen in Betracht. Zu denken ist etwa an Dienst- oder Werkverträge (z.B. Montage, Wartung, Entwicklung von Software), Lizenzverträge, Franchiseverträge oder Verträge mit unterschiedlichen Vertragspflichten (typengemischte Verträge).
Soweit in Einkaufsbeziehungen Vertriebsmittler eingeschaltet werden, kommen auch Handelsvertreterverträge in Betracht. Wird der Einkauf im Ausland durch angestellte Vertreter besorgt, die in dem jeweiligen Markt wohnen, so sind noch arbeitsvertragliche Beziehungen zu bedenken. Auch gesellschaftsrechtliche Themen können beim Einkauf eine Rolle spielen, etwa dann, wenn der deutsche Importeur den Einkauf über eine Auslandstochtergesellschaft organisiert.
Letter of Intent
Ein besonderes rechtliches Instrument, welches im Auslandsgeschäft erhebliche Verbreitung gefunden hat, und zwar sowohl bei Verkaufs- wie auch Einkaufsgeschäften, ist der Letter of Intent. Mit diesem werden Vertragsbeziehungen angebahnt. Er kommt vor allem dann in Betracht, wenn es um komplexere oder auf eine längere Zeitdauer angelegte Geschäftsbeziehungen geht.
Bei derartigen Geschäften sind häufig – dies gilt insbesondere für Asien – eine Vielzahl von Verhandlungsrunden erforderlich. Der Letter of Intent bietet hier die Möglichkeit, die Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen festzuhalten und damit den Vertragspartner zumindest psychologisch zu binden.
Im übrigen können auch verschiedene sogenannte Vorfeldvereinbarungen getroffen werden, die die Interessen beider Vertragsparteien während der Verhandlungen angemessen schützen. Zu denken ist hier vor allem an Geheimhaltungsvereinbarungen, Exklusivitätsvereinbarungen oder die Übernahme bestimmter Anlaufkosten. Im Rahmen einer Einkaufsbeziehung wird der Letter of Intent vor allem bei der Verhandlung über größere Rahmenaufträge in Betracht kommen.
(Literaturhinweis: „Letter of Intent – Einstieg ins Auslandsgeschäft“, Schweizer Außenwirtschaft Juli/August 1997)
Länderberichte
Eine Worst-Case-Analyse hat dabei anzusetzen, welche Gegebenheiten vor Ort bestehen. Schon bei der Ausgestaltung von Verträgen sollte der rechtskulturelle Hintergrund des Geschäftspartners bedacht werden. Im folgenden wird zu asiatischen Rechtsordnungen, ihrer Tradition und Praxis, dem Verfahrensrecht und den gebräuchlichen Gesellschaftsformen ein Überblick gegeben.
Dabei läßt sich nicht von einer einheitlich asiatischen Rechtskultur sprechen. Meist wirkt sich noch die koloniale Vergangenheit auf das heute geltende Recht aus. So hat das englische Recht das Handels- und Wirtschaftsrecht in Indien, Malaysia und Singapur geprägt, während in Indonesien das niederländische und auf den Philippinen das amerikanische Recht großen Einfluß ausüben. In Sri Lanka basiert das Recht auf dem niederländisch-römischen Recht (Roman Dutch Law), das, ähnlich wie in Südafrika, stark angliziert wurde.
In der Volksrepublik China hat die Planwirtschaft sozialistischer Prägung das Wirtschaftsleben jahrzehntelang geordnet; die Reformen der letzten Jahre dringen nur allmählich in das Wirtschafts- und das Außenwirtschaftsrecht vor. Obwohl in Indonesien und Malaysia der Islam Staatsreligion ist, spielt das islamische Recht im Wirtschaftsleben eine untergeordnete Rolle.
Das islamische Recht findet jedoch – wie übrigens auch andere religiöse Rechte – im Familienrecht und Erbrecht Anwendung und zwar nicht nur in den islamischen Staaten, sondern auch in säkularen Staaten, wie etwa Indien, Singapur und Sri Lanka. Eine gewisse Rolle im Wirtschaftsleben spielt der Islam allenfalls in Pakistan und den westlicher gelegenen islamischen Staaten.
Zwar besteht die in Europa gewohnte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht in allen asiatischen Staaten, jedenfalls aber in Singapur und Malaysia. Die fehlende Rechtssicherheit liegt u.a. daran, daß zwar theoretisch das Gesetzesrecht Vorrang vor administrativen Entscheidungen hat, daß aber andererseits den Behörden ein weitreichendes Ermessen eingeräumt wird, wodurch die konkrete Anwendung der Gesetzesbestimmungen schwer vorhersehbar wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen von besonderen Zuwendungen abhängig gemacht werden.
Seit der Unabhängigkeit Indiens bzw. seit der Machtübernahme durch die Kommunisten in China bestand ein planwirtschaftliches System, das erst durch die Reformen von Narasimha Rao bzw. Deng Xiao Ping aufgelockert wurde. Gegenwärtig befindet sich das Rechtssystem in diesen Staaten in einer Umbruchsphase. Einerseits sind noch starke planwirtschaftliche Elemente vorhanden. Andererseits wird dieses System von neuen Vorschriften überlagert. Dadurch kommt es zu Unstimmigkeiten und Unklarheiten in beträchtlichem Umfang. Dennoch lassen sich Leitlinien für die zentralen Bereiche des Wirtschaftsrechts bestimmen.
Im folgenden soll ein Überblick über das Recht in sechs Exportstaaten im süd- und ostasiatischen Raum gegeben werden.
Volksrepublik China:
Die Volksrepublik China ist zwar ein Zentralstaat. Dennoch gilt in der Sonderverwaltungszone Hongkong seit der Entlassung aus der britischen Kolonialherrschaft am 1.7.1997 eine weitreichende Autonomie. Diese beinhaltet insbesondere die Beibehaltung des bisherigen Rechts- und Wirtschaftssystems, wie es durch die britischen Kolonialherren aufgrund englischer Vorbilder eingeführt worden war.
Im Gerichtssystem der früheren Kronkolonie ändert sich lediglich, daß die letztinstanzliche Zuständigkeit von dem hierfür früher zuständigen Privy Council in London auf den Court of Final Appeal in Hongkong übergeht. – Auch in Macao wird das portugiesisch geprägte Rechts- und Gerichtssystem fortgelten, wenn die Hoheit über dieses Territorium 1999 von Portugal an China übergeht. Die Darstellung wird sich im folgenden auf das Kerngebiet der Volksrepublik beschränken.
Forderungsdurchsetzung
China kennt einen vierstufigen Gerichtsaufbau mit Gerichten auf Kreis-, Präfektur- und Provinzebene sowie auf der Ebene der Volksrepublik. Oberster Gerichtshof ist das Oberste Volksgericht. Die Qualifikation der Richter ist gesetzlich nicht geregelt. Nur 10% der Richter und Staatsanwälte verfügten Ende 1990 über einen juristischen oder anderen akademischen Abschluß. Auch ist eine Unabhängigkeit der Justiz im westlichen Sinne nicht gewährleistet, weil dies gegen den Grundsatz des demokratischen Zentralismus verstoßen würde.
Gerade im internationalen Handelsverkehr spielt die schiedsgerichtliche Streit-entscheidung eine erhebliche Rolle. Insoweit ist lediglich die Streitentscheidung durch ständige Schiedsgerichte vorgesehen; Ad-hoc-Schiedsverfahren sind nicht vorgesehen. Die Qualifikation der Schiedsrichter ist höher als die der staatlichen Richter. Die bei den institutionellen Schiedsgerichten geführten Schiedsrichterlisten sollen mindestens zu 2/3 Personen mit juristischer oder kaufmännischer Erfahrung nennen. Auch ausländische Fachleute können in Fällen, die internationale Geschäfte betreffen, zu Schiedsrichtern ernannt werden. Schiedssprüche sind verbindlich und können durch Gerichte für vollstreckbar erklärt werden.
Neben der Schiedsgerichtsbarkeit kennt das chinesische Recht auch die Streit-schlichtung (Alternative Dispute Resolution, Mediation, Conciliation). In diesem förmlichen Schlichtungsverfahren, dem beide Parteien zustimmen müssen, kann der Streitschlichter versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Ist die Schlichtung erfolgreich, so ist der Schlichtungsspruch ebenso verbindlich wie ein Vertrag zwischen den Parteien.
Das chinesische Recht läßt auch Klauseln, die einen ausländischen Gerichtsstand vorsehen, dann zu, wenn ein Bezug zum ausländischen Gerichtsort besteht. Die Anerkennung deutscher Urteile in China ist gewährleistet. Die deutschen Anerkennungsvoraussetzungen in § 328 ZPO entsprechen im wesentlichen denen in § 204 Chinesische ZPO. Deshalb ist entgegen einer verbreiteten Literaturmeinung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit auszugehen.
Gesellschaftsformen
Die Gesellschaftsformen sind in der Volksrepublik China komplizierter als in allen anderen hier vorzustellenden Rechtsordnungen. Dies liegt daran, daß der Übergang von der staatlich dirigierten Wirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft zu erheblichen Unschärfen und Unklarheiten führt. Hinzu kommt, daß sozialistische Rechtsfiguren, wie etwa Kollektive, erhalten blieben.
Im wesentlichen lassen sich folgende Gesellschaftsformen unterscheiden: Die Einzelfirma, die Partnerschaft, die in etwa der deutschen OHG oder GbR entspricht, Kapitalgesellschaften in der Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) und Aktiengesellschaft (Company Limited by Shares) sowie Kollektive und unter bestimmten Umständen Allianzen. Kollektive dienen gelegentlich dazu, Privatbesitz zu verschleiern. Auch volkseigene Unternehmen werden nicht notwendig von Behörden verwaltet, sondern zum Teil schon von Investmentgesellschaften, die von diesen Behörden eingerichtet wurden.
Auslandsinvestitionen erfolgen in der Regel entweder durch ein Equity Joint Venture (EJV), ein Cooperative Joint Venture (CJV) oder durch ein Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE). Derartige Unternehmungen sind sowohl als Gesellschaften mit beschränkter Haftung als auch als Aktiengesellschaften denkbar. Schließlich kommt noch die Zweigniederlassung ausländischer Unternehmen in Betracht.
(Vgl.: Raiser/Wei, Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China, 1. Aufl. 1996; Münzel, a.a.O., Seite P-84 ff.).
Allgemeines zum Kaufrecht
Das chinesische Kaufrecht wird im wesentlichen in drei Gesetzeswerken geregelt, nämlich dem Gesetz über Außenwirtschaftsverträge vom 21.3.1985, dem Wirtschaftsvertragsgesetz vom 13.12.1981 in der Fassung vom 2.9.1993 und den Allgemeinen Grundregeln des Zivilrechts vom 12.4.1985. Das Wirtschaftsvertragsgesetz gilt grundsätzlich nur im Inlandsverkehr, während das Gesetz über Außenwirtschaftsverträge nur im Außenwirtschaftsverkehr Anwendung findet.
Das Gesetz über Außenwirtschaftsverträge wie das Wirtschaftsvertragsgesetz folgen dem Leitbild des UN-Kaufrechts, doch werden lediglich die leitenden Prinzipien des Kaufrechts dargestellt. Die Ausarbeitung im Detail wird der Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen (dazu: Su Yingxia, Rechtsmängelhaftung des Verkäufers nach UN-Kaufrecht und im chinesischen Recht, IPRax 1997, Heft 4, Seite 284).
Die früher vorgeschriebene Anwendung bestimmter Standardverträge ist nicht mehr zwingend. Dennoch ist aus chinesischer Sicht die Anwendung bestehender Standardverträge wünschenswert. Nach der Richtlinie über die allmähliche Einführung eines Systems von Standardwirtschaftsverträgen vom 20.3.1990 sollen Unternehmen dazu erzogen werden, diese Standardverträge freiwillig zu verwenden.
Indien:
Obwohl Indien klar zum Bereich des Common Law-Rechts zählt, ist es hier anders als insbesondere in England zu einer umfassenden Kodifikation gekommen, die schon kurz nach dem Sepoyen-Aufstand 1857 einsetzte und noch vor Ende des vergangenen Jahrhunderts zur Hauptsache abgeschlossen war.
Forderungsdurchsetzung
Indien kennt ein dreistufiges Gerichtssystem, an dessen Spitze der Supreme Court in New Delhi steht. Die Qualifikation der Richter und die Qualität der Entscheidungen entspricht internationalem Standard. Doch ist die lange Verfahrensdauer, die mehrere Jahre betragen kann, abschreckend. Zwar sind Gerichtstandsvereinbarungen nach indischem Recht zulässig, doch kann nicht eine sonst bestehende Zuständigkeit der indischen Gerichte ausgeschlossen werden.
Die Anerkennung deutscher Urteile in Indien ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Wege der action upon the foreign judgment, also einer Judikatsklage möglich. Im internationalen Verkehr wird häufig auf Schiedsvereinbarungen zurückgegriffen. Diese Tendenz wird durch das neue indische Schiedsverfahrensgesetz von 1996 eher zunehmen. Bisher das Schiedsverfahren behindernde Vorschriften sind weggefallen (vgl.: Otto, Reform des indischen Schiedsverfahrensrechts, RIW 1997, Heft 4, Seite 298 ff.).
Gesellschaftsformen
Die praktisch wichtigste Gesellschaft ist die Company, eine Kapitalgesellschaft nach dem Companies Act 1956. Die Publikumskapitalgesellschaft ist die „Limited“ (Ltd.), die personalistische Variante die „Private Limited“ (Pvt. Ltd.). Ausländische Investitionen werden aufgrund der Wirtschaftsreformen seit 1991 mit erheblichen Erleichterungen genehmigt, besonders bei sogenannten „high priority industries“. Unter bestimmten Voraussetzungen können ausländische Unternehmen Zweigniederlassungen in Indien errichten.
Neben den Kapitalgesellschaften bestehen Einzelfirmen und Partnerships, wobei auf letztere der Indian Partnership Act 1932 Anwendung findet. Die Partnership verbindet Elemente der deutschen GbR und OHG. Eine der deutschen Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform ist im indischen Recht nicht vorgesehen. Neben den genannten Gesellschaften existieren einige aufgrund religiöser Rechte entstandene juristische Personen, die gelegentlich auch am Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Hindu Joint Family, eine Art Familiengesellschaft unter Führung des Familienoberhauptes.
Allgemeines zum Kaufrecht
Das Kaufrecht Indiens ist im Indian Sale of Goods Act von 1930 geregelt. Dieses Gesetz basiert auf englischen Rechtsgedanken. Exportbeschränkungen bestehen aufgrund der gegenwärtigen Liberalisierungspolitik nur noch vereinzelt. Der Export wird sogar in der Weise gefördert, daß Einfuhrlizenzen an Exporteure vergeben werden.
Indonesien: Forderungsdurchsetzung
Das indonesische Gerichtssystem kennt einen dreistufigen Aufbau, an dessen Spitze der Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof) steht. Die Verfahrensdauer ist zum Teil beträchtlich. Die Anerkennung deutscher und anderer ausländischer Urteile scheidet grundsätzlich aus. Entscheidungen können lediglich in neuen Verfahren als Beweismittel verwendet werden. Auch die Vollstreckung eines indonesischen Urteils scheidet deshalb in Deutschland aus.
Die schiedsgerichtliche Alternative mag sich in Zukunft zu einer Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit entwickeln, nachdem Indonesien 1982 dem UN-Über-einkommen beigetreten ist und 1990 für die Umsetzung gesorgt hat. Generell wird versucht, eine gerichtliche oder auch schiedsgerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Statt dessen werden Konsenslösungen bevorzugt.
Gesellschaftsformen
Das indonesische Gesellschaftsrecht kennt Personenhandelsgesellschaften, die auf den niederländischen Vorbildern beruhen und in etwa mit der deutschen GbR, OHG und KG vergleichbar sind. Dem steht als Kapitalgesellschaft die Rechtsform der „Perseroan Terbatas“ (PT) gegenüber, die sich flexibel gestalten läßt und in ihrer gesamten Bandbreite Elemente der deutschen GmbH und der deutschen AG verbindet. Bei Publikumskapitalgesellschaften ist an das Ende der Firma das Kürzel „Tbk“ für „Terbuka“ hinzuzufügen. (Ausführlich: Stiller/Sommer, Das neue indonesische Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RIW 1997 (Heft 7), S. 564 ff.)
Ausländischen Investoren steht nur die PT in der Form der PMA-Gesellschaft offen. Daneben ist die Gründung von Zweigniederlassungen beschränkt und die Gründung von Repräsentanzen ohne eigenen Geschäftsbetrieb möglich.
Allgemeines zum Kaufrecht
Das Kaufrecht wird im indonesischen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, das auf niederländische Vorbilder zurückgeht. Ausfuhrhindernisse bestehen nur noch für vereinzelte Warengruppen. Die Wirtschaftspolitik ist bestrebt, Exporte zu erleichtern und Exportanreize zu schaffen.
Thailand:
Anders als die meisten anderen asiatischen Staaten wurde Thailand nie kolonialisiert. Thailand hat auch nicht, wie islamische Staaten, aufgrund der Religionszugehörigkeit seiner Bürger ein klares Rechtssystem erhalten. Die buddhistische Religion, die in Thailand vorherrscht, sieht insoweit keine umfassende Regelung und insbesondere keine Regelung des Wirtschaftslebens vor.
Deshalb hat Thailand sowohl Bestimmungen des deutschen und französischen Rechts als auch des englischen Rechts übernommen, als es in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts daran ging, sein Zivil- und Gesellschaftsrecht zu modernisieren (vgl. Martindale/Hubbell, Law Digest 1997, Thailand Law Digest; Falder, Gesellschaftsrecht in Thailand, 1. Aufl. 1996).
Forderungsdurchsetzung
Der staatliche Gerichtsaufbau ist dreistufig. An der Spitze steht der Dika Court, der Oberste Gerichtshof. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist vorgesehen, eine eigene Gerichtsbarkeit für den gewerblichen Rechtsschutz und für Verwaltungsrecht einzurichten.
Thailand anerkennt ausländische Urteile nicht. Es ist nicht Mitglied von multilateralen oder bilateralen Übereinkommen. Ausländische Urteile dürfen lediglich als Beweismittel in thailändischen Gerichtsverfahren verwendet werden. Als Alternative bieten sich Schiedsverfahren an. Aufgrund des Schiedsverfahrensgesetzes von 1987 und der Einrichtung des Arbitration Office 1990 hat die Schiedsgerichtspraxis zugenommen. Auch die internationale Erfahrung nimmt zu (vgl. Borges, Das Schiedsverfahrensrecht Thailands, RIW 1997, Heft 7, S. 570 ff.).
Gesellschaftsformen
Das thailändische Recht unterscheidet im wesentlichen zwischen Personengesellschaften (Partnerships) einerseits und Kapitalgesellschaften (Companies) andererseits. Bei den Partnerships wird wie im deutschen Recht zwischen Ordinary Partnerships (OP; vgl. GbR), Registered Ordinary Partnerships (ROP; vgl. OHG) und Limited Partnerships (LP; vgl. KG) unterschieden.
Bei den Kapitalgesellschaften existieren wie im deutschen Recht Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, nämlich die Limited Liability Companies (LLC) und Public Limited Companies (PLC). Für ausländische Investoren kommt daneben auch die Repräsentanz und die Zweigniederlassung in Betracht.
Allgemeines zum Kaufrecht
Das thailändische Kaufrecht ist im Zivil- und Handelsgesetzbuch (Civil and Commercial Code; CCC) geregelt. Dieses Gesetz entspricht weitgehend den deutschen Vorbildern BGB und HGB. Exportbeschränkungen sind nunmehr die Ausnahme. Nur wo das Handelsministerium Lizenzen fordert, können noch Ausfuhrbeschränkungen gelten. Diese werden im Zuge der ASEAN Free Trade Area-Verhandlungen weiter abnehmen. Schon durch den Beitritt Thailands zur WTO im Jahre 1995 kam es zu wesentlichen Exporterleichterungen.
Malaysia und Singapur:
Malaysia und Singapur verbindet die gemeinsame Geschichte und der frühere britische Kolonialherr. 1957 wurde die Halb-insel Malaysia unabhängig. 1963 traten Sabah, Sarawak und Singapur der Malaysischen Föderation bei. Singapur löste sich schon 1965 wieder von Malaysia.
Aufgrund dieser historischen Parallelentwicklung hat auch das Recht eine ähnliche Entwicklung genommen. Malaysia und Singapur gehören zum Rechtskreis des Common Law. Bis heute hat das englische Recht, insbesondere im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts, erhebliche Bedeutung. Grund hierfür ist die teilweise bis heute andauernde Rezeption englischen Rechts in Malaysia und Singapur.
Auch wenn wegen der föderativen Struktur von Malaysia sich die Rezeption in den verschiedenen Einzelstaaten unterschiedlich auswirkt und gewisse Unterschiede zwischen Singapur und Malaysia bestehen, sind die Strukturen des Rechts in beiden Staaten sehr ähnlich. Dies rechtfertigt eine parallele Darstellung der beiden Rechtssysteme. (vgl. Klötzel, Rechtliche Rahmenbedingungen bei Geschäftstätigkeit in Malaysia, RIW 1997, Heft 2, S. 111; Schütze, Handels- und Wirtschaftsrecht von Singapur und Malaysia, 1987).
Forderungsdurchsetzung
Das Gerichtssystem von Malaysia und Singapur ist jeweils dreistufig. Höchstes Gericht ist in Malaysia der Supreme Court und in Singapur der Court of Appeal. Die Gerichte in Singapur und Malaysia sind durchweg mit hochqualifizierten Juristen besetzt. Die Verfahren und Urteile entsprechen internationalem Standard. Besonders in Malaysia ist aber die Länge des Verfahrens problematisch. Hier muß mit einer Verfahrensdauer von sieben Jahren gerechnet werden. Ausländische Urteile werden sowohl in Malaysia als auch in Singapur anerkannt. Bei deutschen Urteilen erfolgt dies durch die action upon the foreign judgment, eine Judikatsklage.
Sowohl Singapur als auch Malaysia sind dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. Eine Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche ist deshalb unter den international üblichen Voraussetzungen möglich. Beide Staaten verfügen über gut ausgebaute Schiedsorganisationen, das Singapur International Arbitration Centre (SIAC) und das Regional Centre for Arbitration in Kuala Lumpur verfügen über erhebliche internationale Erfahrung.
Gesellschaftsformen
Die wichtigste Gesellschaftsform in Singapur wie in Malaysia ist die der Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, die Private Company Limited by Shares bzw. in Malaysia Sendirian Berhad, abgekürzt Pte. Ltd. bzw. Sdn. Bhd. Funktional entsprechen diese Gesellschaften etwa der deutschen GmbH.
Neben diesen Gesellschaften existieren noch börsennotierte Aktiengesellschaften (Ltd. bzw. Bhd.) und Partnerships, die funktional etwa der deutschen GbR und OHG entsprechen. Von Interesse ist insbesondere, daß das Handelsregister eines Geschäftspartners jederzeit und ohne großen Aufwand an Zeit und Kosten einsehbar ist. Daher ist leicht nachprüfbar, in welchem Umfang eine Kapitalisierung erfolgt ist, wer die Gesellschafter und Geschäftsführer sind und in welchem Bereich die Gesellschaft tätig ist.
Allgemeines zum Kaufrecht
Das Kaufrecht Malaysias ist einzelstaatlich geregelt und damit uneinheitlich. Während – wie aufgrund des Application of English Law Act in Singapur – in den Gliedstaaten Penang, Malacca, Sabah und Sarawak der englische Sale of Goods Act 1979 gilt, findet in den anderen der 13 Gliedstaaten die Sale of Goods (Malay States) Ordinance 1957 Anwendung.
Dr. Roderich C. Thümmel ist Rechtsanwalt und Partner der international tätigen Anwaltssozietät Thümmel, Schütze & Partner in Stuttgart; er ist als Anwalt auch im US-Bundesstaat New York zugelassen. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im grenzüberschreitenden Geschäft, einschließlich schiedsgerichtlicher Streitbeilegung sowie im Gesellschafts- und Handelsrecht.
Dr. Stefan Kilgus hat sich als Rechtsanwalt im internationalen Wirtschaftsrecht spezialisiert und konzentriert sich auf Süd-ostasien. Er leitet das Büro Singapur von Thümmel, Schütze & Partner. Dort finden Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit insbesondere in Singapur, Malaysia und Indonesien Rat. Dr. Kilgus konzentriert sich dabei auf Forderungsbeitreibung sowie auf Gesellschaftsrecht.
Dieser Bericht wird fortgesetzt im Heft 10/98 mit dem Thema „Kaufverträge im internationalen Verkehr“ von Dr. Stefan Kilgus.
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