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EU-Taxonomie – ein politischer Kompromiss

Meinung
EU-Taxonomie – ein politischer Kompromiss

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Der Autor: Prof. Dr. Robert Fieten, wissenschaftlicher Berater der Beschaffung aktuell, Köln

Während normale Europäer den Sekt kalt stellten, um auf den Jahreswechsel anzustoßen, versendet Brüssel am Silvesterabend um 21:53 Uhr ganz besondere Neujahrsgrüße: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel wurde der Entwurf für die Taxonomie veröffentlicht, der die aus Atomkraft und Erdgas gewonnene Energie als klimafreundlich einstuft. Böse Zungen behaupten, dass die EU-Beamten gehofft haben, die Presse schenkte im allgemeinen Neujahrsjubel diesem „Papier“ nicht viel Beachtung. In Deutschland hat man sich da getäuscht.

Das Thema „grüner“ Atomstrom hat in Deutschland zu hitzigen Debatten geführt, die mich jetzt überraschen. Schließlich weiß man bereits seit Oktober vergangenen Jahres, dass sowohl die Kernenergie als auch Gas in dieser Taxonomie enthalten sein werden: Seitdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass man neben den erneuerbaren Energien „eine stabile Energiequelle, die Kernenergie, und in der Übergangsphase natürlich auch Erdgas“ als Brückentechnologie benötigen werde. Damals ging kein Aufschrei durchs Land.

Nun stößt insbesondere die Einstufung der Atomkraftenergie als „klimaneutral“ hierzulande auf Ablehnung. Im Atomland Frankreich ist das überhaupt kein Diskussionsthema. Im Gegenteil: Frankreich deckt derzeit mehr als 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Kernenergie ab und will prinzipiell auch in Zukunft auf diese Technologie setzen. Allerdings sind die Kernkraftwerke in Frankreich mittlerweile alt und marode. Und weil die staatlichen Kassen leer sind, benötigt man private Investoren. Hier setzt die EU-Taxonomie an: Sie ist nämlich in erster Linie ein Klassifizierungssystem für Sustainable Finance, indem sie Investitionen in nachhaltige Produkte und Aktivitäten fördert und Kapitalgeber bei der Suche nach „grünen“ Investitionen unterstützt. Und der französische Präsident Emmanuel Macron benötigt dringend finanzielle Hilfen, um die sanierungsbedürftigen Reaktoren zu retten und neue Meiler aufbauen zu können.

In Deutschland hat man nach der Katastrophe von Fukushima die Notbremse bei der Hochrisikotechnologie Kernkraft gezogen und will bis Ende 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Da man aber nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien produziert, setzt man bei uns auf den nicht-nachhaltigen Stoff Erdgas. Dabei ist Erdgas noch nicht einmal CO2-neutral, aber Deutschland benötigt es dringend, weil es anders noch nicht in der Lage ist, die Stromversorgung sicherzustellen.

Besonders laut kritisieren die Grünen den EU-Entwurf bezüglich der Kernkraft – verständlich, wenn man berücksichtigt, dass diese Partei vor Jahrzehnten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden sind. Aber vielleicht auch, damit niemand das kritische Thema Gas anspricht. Denn dass die Grünen, erst wenige Wochen in der Regierungsverantwortung, den zweifellos klimaschädlichen Energieträger Gas mit einem grünen Label versehen wollen, könnte ihnen viel Kritik einbringen.

Es bleibt festzustellen, dass Deutschland und Frankreich ihre Interessen durchgesetzt und die jeweils präferierte Energieform „grün“ gelabelt haben. Damit führen sie sowohl die Verbraucher als auch Investoren wissentlich hinters Licht. Dieses Vorgehen ist keinesfalls eine Empfehlung für mögliche Geldgeber.

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