Subventionen und Protektionismus gehören seit langem zum Kern des chinesischen Staatskapitalismus. Dies wird gerade in jüngster Zeit, in der die chinesische Wirtschaft schwächelt, weil die Binnennachfrage nicht auf Touren kommt, mehr als deutlich. China setzt vor diesem Hintergrund voll auf den subventionierten Export. Diese unlautere Wettbewerbspolitik kommt bei den Handelspartnern in den USA und auch in der EU nicht gut an. Daher ist es politisch nachvollziehbar, dass die EU-Kommission nun Sonderzölle in Höhe von bis zu 38 Prozent auf chinesische Elektroautos erheben will, um dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Kein Zweifel: Die EU steht unter Handlungszwang, weil sich der hiesige Importsog auf chinesische E-Autos durch den US-Strafzoll von 100 Prozent (und unter Donald Trump möglicherweise noch viel mehr) erhöhen wird. Gleichwohl ist die Entscheidung der EU-Kommission ökonomisch fragwürdig. Darauf verweisen in diesen Tagen nicht wenige Firmenchefs. Immerhin besteht die Gefahr, dass der Startschuss für einen handfesten Handelskrieg zwischen der EU und China gegeben wurde. Und dieser kennt nur Verlierer. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob die ökonomischen Risiken der EU-Entscheidung am Ende nicht größer sind als ihr politischer Nutzen.
Eines ist sicher: China wird auf die EU-Entscheidung reagieren. Schlimmstenfalls droht eine gefährliche Zollspirale, und dabei werden alle Beteiligten und in den Unternehmen nicht zuletzt auch die Einkaufsbereiche zu leiden haben. In Anbetracht seiner starken Abhängigkeit vom Außenhandel ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Europa und vor allem Deutschland mit seinem Exportanteil von 40 Prozent an der Wirtschaftsleistung (und auch einem hohen Importanteil) zum großen Verlierer wird.
Es darf nicht vergessen werden: Zölle wirken wie eine zusätzliche Steuer, die letztlich die inländischen Haushalte tragen müssen. Preislich günstige Importe selbst heruntersubventionierte sind in Zeiten der Inflationsbekämpfung hinter vorgehaltener Hand willkommen. Gleichwohl: Wettbewerbsdruck durch Billigkonkurrenz aus China ist unbequem, kann aber auch positive Effekte haben. Dieser Druck wirkt wie eine Peitsche zur dringend benötigten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hierzulande. Deshalb mag es zumindest mittelfristig besser sein, zähneknirschend den Wettbewerb zu ertragen, als Handelsbarrieren aufzubauen.
Die EU ist gut beraten, in ihrer China-Strategie mit Maß und Ziel zu agieren. Dass China sich angesichts der von der EU gezeigten Zähne auf eine Verhandlungslösung einlässt, ist nicht auszuschließen. Immerhin dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft kein Interesse daran haben, mit der EU und den USA einen Handelskrieg zu führen. In der derzeitigen geopolitischen Gemengelage und auch mit der Perspektive Donald Trump ante portas sollten die EU und China Interesse an Kooperation mit Maß und Ziel haben. Es ist zu hoffen, dass dies erkannt wird und einen Handelskrieg verhindert.
