Am 1. Februar wurde in den Medien berichtet, dass die FDP die Annahme des Pakets zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD, Corporate Sustainability Due Diligence Directive), an dem sie selbst mitgewirkt hat, verweigern wird. Die FDP entspricht damit der Forderung der führenden Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK und ZDH). Diese lehnen diese Richtlinie ab mit dem Hinweis auf Bürokratie und Rechtsunsicherheiten.
Die Initiative Deutschland, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftlern, kommentiert die angekündigte Ablehnung so: „Die Haltung der beiden FDP-Minister ist ein Affront gegen alle Unternehmen, die sich seit Jahren für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen […].“ Haben die Verbände dies übersehen? Umfragen zeigen, dass sich viele Unternehmen in Deutschland und Europa bereits auf die EU-Lieferkettengesetze eingestellt haben und sich ihrer Verantwortung für saubere Lieferketten stellend – auch im Vertrauen auf die Gesetzgebung – an einer LkSG-konformen Gestaltung und Dokumentation ihrer Wertschöpfungskette arbeiten.
Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich weiterhin für die Zustimmung der FDP ein und verspricht ein Entlastungspaket mit umfangreichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Zusammenhang mit der Lieferkettenrichtlinie. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Bürokratieabbau wird schon seit Jahrzehnten von den jeweiligen Bundesregierungen versprochen. Stattdessen kommen kontinuierlich weitere Gesetzespakete hinzu. Wäre es nicht großartig, wenn die Regierungsparteien an ihrer Verlässlichkeit arbeiteten und ihre Ankündigungen und Versprechen einhielten? Das wäre mal ein schönes Überraschungspaket.
Sabine Schulz-Rohde,
Beschaffung aktuell
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