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Lieferkettengesetz – so nicht

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Lieferkettengesetz – so nicht

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„Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind“, behauptet der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil auf die Kritik aus der Wirtschaft am angekündigten Lieferkettengesetz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Mit diesem Gesetz sollen Unternehmen in Deutschland für Verstöße gegen die Menschenrechte und die Umwelt weltweit haftbar gemacht werden. Der Gesetzgeber will, dass alle weltweiten Zulieferer verpflichtet werden, deutsche Standards einzuhalten.

„Wenn das ernst gemeint ist, müssen wir zumachen oder lügen“, kommentierte ein Einkäuferkollege den Gesetzesentwurf auf die Frage, welche Folgen das Gesetz für seine Tätigkeit habe. Die Arbeitsteilung ist in der Weltwirtschaft so weit fortgeschritten, dass kaufende Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, alle eingebundenen Unternehmen zu erfassen und zu kontrollieren. Und wer tatsächlich glaubt, dass eine vertragliche Zusicherung internationaler Lieferanten ausreiche, um die gesetzlich vorgegebenen Regeln aus Deutschland einzuhalten, überschätzt die Macht der heimischen Industrie und eines Vertrags. Wer vor Kinderarbeit nicht zurückschreckt, lässt sich auch durch eine Unterschrift auf einem Papier aus Deutschland nicht beeindrucken. Schließlich fehlt es an Möglichkeiten, die weltweiten Zulieferer zu überprüfen. Denn um diese geht es ja bei dem Gesetz, nicht um die Firma von nebenan.

Der Kieler Ökonom Holger Görg schlägt dafür den Einsatz neuer Technologien. Insbesondere mit der Blockchain könne man alle Schritte nachvollziehen. Bisher ist Görgs Vorschlag allerdings noch Utopie, denn diese Technik ist noch nicht etabliert.

Das Vorgehen gegen Kinderarbeit, Ausbeutung von Menschen und Umweltschädigungen ist wichtig, aber im Alleingang einer Nation nicht erfolgsbringend. Warum nutzt die Politik nicht ihr internationales Netzwerk, um gegen diese Missstände vorzugehen? Warum gibt es dazu keine internationale Regelung, die Unternehmen weltweit zu ethischem Handeln verpflichtet und haftbar macht?

Gewinner des aktuellen deutschen Gesetzesentwurfs sind die Bürokratie und eine große Anzahl von Beratern, die den Unternehmen Lösungen versprechen. Beides verursacht enorme Kosten, bringt aber leider nur wenig realen Nutzen. Und das dürfen und können sich die deutsche Industrie, deren Unternehmen und damit eigentlich auch die Politik in Zeiten der Corona-Krise nicht leisten.

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